Ein Jahr ist Donald Trump nun schon (wieder) US-Präsident, ein Jahr regiert das Chaos – und es wird immer schlimmer. Der MAGA-Anführer giert nach Grönland, träumt davon, als erster US-Präsident seit Langem neue Gebiete den Vereinigten Staaten einzuverleiben.
Das Schmeicheln und Umgarnen durch die Staats- und Regierungschefs funktioniert nicht mehr. Sowohl NATO als auch Europäische Union stehen vor einer Nagelprobe.
"Die anfängliche Vorstellung, man könne Trump durch ständiges Entgegenkommen – von freundlichen Worten bis zu handfesten Zugeständnissen in Wirtschaftsfragen – einhegen, war ein Trugschluss. Europas Schwäche hat Trumps Unberechenbarkeit nicht gemildert, sie hat sie befeuert", konstatiert Außenministerin Beate Meinl-Reisinger am Dienstag in einem Gastkommentar in der "Presse".
Die offene, kooperative und regelbasierte Weltordnung gebe es nicht mehr. "Wir leben heute in einer Welt, in der Völkerrecht mit Füßen getreten, staatliche Souveränität verletzt, militärischer und wirtschaftlicher Zwang schonungslos ausgeübt wird", so die NEOS-Chefin weiter. Frieden sei leider wieder eine Frage glaubwürdiger Abschreckung geworden.
Meinl-Reisinger stellt klar: "Wer sich in der rauen Welt der Geopolitik auf andere verlässt, ist am Ende verlassen. Wer Gestaltungsmacht verliert, wird zum Spielball fremder Mächte." Europa müsse deshalb endlich aufwachen und handeln: "Jetzt ist der Moment!"
„Die Welt schaut auf uns und darauf, wie wir uns jetzt verhalten.“Beate Meinl-ReisingerAußenministerin (NEOS)
Sie sieht den Alten Kontinent in der Rolle eines Leuchtfeuers für die Stärke des Rechts und der Werte von Kooperation und Verlässlichkeit. "Nur ein starkes, selbstbewusstes Europa kann eine Ordnung verteidigen, in der auch die Starken nicht tun können, was sie wollen, und die Schwachen nicht schutzlos bleiben. Die Welt schaut auf uns und darauf, wie wir uns jetzt verhalten."
Es gelte, die wirtschaftlichen, militärischen und politischen Stärken zu bündeln – das sei auch zum Vorteil Österreichs. Als kleiner Staat würden wir "ungleich mehr" von einer derart gestärkten EU "profitieren".
„Der klare Auftrag, der aus dieser Diagnose folgt, lautet: Europa muss seine Stärke endlich so bündeln, dass sie Wirkung entfaltet. Wirtschaftlich, militärisch und politisch.“Beate Meinl-ReisingerAußenministerin (NEOS)
Wirtschaftlich fordert sie einen Bürokratie-Kahlschlag. "Europa hat enormes Potenzial, aber wir verlieren zu viel Zeit in Verfahren, zu viel Kapital an Fragmentierung und zu viel Dynamik an Überregulierung". Zusätzlich müsste der gemeinsame Binnenmarkt vollendet, Innovation belohnt und alternative Märkte erschlossen werden.
Militärisch fordert Meinl-Reisinger mehr Eigenständigkeit und eine Abnabelung von den USA. Die Vereinigten Staaten seien in nur einem Jahr Trump vom Stabilitätsanker zum strategischen Risiko geworden. "Europas Schutz darf kein Importprodukt sein", sagt sie. Dazu brauche es eine kollektiv organisierte Verteidigung mit gemeinsamer Beschaffung, gemeinsamen Fähigkeiten und auch ein eigenes Kommandozentrum zur Koordinierung nationaler Streitkräfte.
Politisch will die NEOS-Chefin auf EU-Ebene endlich handlungsfähig werden: "In einer Welt, in der Machtpolitik zurückkehrt, ist Handlungsfähigkeit keine institutionelle Detailfrage, sondern überlebenswichtig." Zur Wahrung von Frieden und Wohlstand in Europa sei es daher notwendig, in zentralen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, wo bisher Einstimmigkeit galt, verstärkt Mehrheitsentscheidungen zu ermöglichen.
„Ausgerechnet jene, die sich bei jeder Gelegenheit als 'Patrioten' inszenieren, sabotieren [...] unsere Sicherheit und unseren Wohlstand."“Beate Meinl-ReisingerAußenministerin (NEOS)
Denn die Bedrohungen kämen in dieser "Schicksalsstunde" nicht nur von außen, donnert Meinl-Reisinger, Europa werde auch von innen geschwächt: "Ausgerechnet jene, die sich bei jeder Gelegenheit als 'Patrioten' inszenieren, sabotieren Europas Handlungsfähigkeit und damit unsere Sicherheit und unseren Wohlstand."
Zwar nennt die 47-Jährige keine Namen, doch ist unmissverständlich, wer damit gemeint ist. An all jene selbst ernannten "Patrioten" hat sie eine klare Botschaft: "Wer europäische Geschlossenheit verhindert, wer gemeinsame Verteidigungsfähigkeit blockiert, wer jede Stärkung der EU reflexhaft diffamiert, der schützt nicht unsere Heimat. Im Gegenteil: Er macht sie verwundbar. Und spielt damit jenen in die Hände, die ein schwaches Europa wollen."
