Am Mittwoch tritt der Nationalrat das erste Mal im neuen Jahr zusammen. Zum Jahresauftakt könnte unter anderem die Einführung einer staatlichen "Lotterie" für Kassenbelege beschlossen werden. Auch weitere Gesetzesbeschlüsse sind zu erwarten. "Heute" berichtete über die Details der Sitzung.
Am Dienstag hielt die grüne Klubobfrau Leonore Gewessler eine Pressekonferenz, in der sie Kritik an der dünnen Tagesordnung äußerte. Außerdem vermisse sie die "großen Würfe" seitens der Regierung. Während die Regierung verkündet, wie viel sie arbeitet, stehen kaum Beschlüsse auf der Tagesordnung“, verwies Gewessler auf die "kleine" Regierungsklausur vergangene Woche.
Zudem bemängelte sie die fehlende Gegenfinanzierung aktueller Vorhaben. . Von der Mehrwertsteuersenkung bis zum Industriestrompreis bleibe unklar, wie neue Maßnahmen langfristig finanziert werden sollen. "Die Regierung kündigt groß an, bleibt aber bei der Gegenfinanzierung vage. Das ist alles andere als seriöse Budgetpolitik", stellte die Grünen-Chefin fest.
Gewessler begrüßte zwar die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, sagte aber: "Die Leute fragen sich, warum es so schwierig ist, sich zu einigen, was ein Grundnahrungsmittel ist."
Während bei der Gegenfinanzierung also beide Augen zugedrückt würden, blieben klimaschädliche Subventionen weiterhin unangetastet. "Die Regierung erklärt uns seit einem Jahr, dass für alles das Geld fehlt. Gleichzeitig gibt sie Milliarden Euro für klimaschädliche Steuergeschenke aus. Damit fördern wir vor allem die ausländische Frächter-Lobby, teure Dienstwagen und wohlhabende SUV-Pendler. Das ist ungerecht und zukunftsvergessen", kritisierte Gewessler.
Daher werden die Grünen einen Antrag im Nationalrat einbringen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eben jene klimaschädlichen Subventionen abzuschaffen. "Aktuell kann jede Maßnahme nur so gut sein wie ihre Gegenfinanzierung. Vom Kürzen auf dem Rücken aller, während Privilegien für Wenige unangetastet bleiben, haben die Menschen genug. Hier erwarte ich mir, dass auch die Regierung die Rufe nach Gerechtigkeit endlich hört – sonst bleiben auch die neuen Ankündigungen nur leere Versprechen", so Gewessler abschließend.
