Der Nationalrat ist zurück aus der Winterpause – und bringt gleich eine Reihe richtungsweisender Neuerungen auf Schiene. Beginnen wird die Sitzung am Mittwoch um 9 Uhr voraussichtlich mit einer Selbstbeweihräucherung: Die SPÖ begehrt eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Maßnahmen bei Mieten, Lebensmitteln und Strompreisen – so bekämpfen wir die Teuerung".
Die ordentliche Debatte startet mit Bildungsthemen. Neben mehr Schulautonomie im Bereich der Deutschförderung sollen insbesondere außerordentliche Schüler gesetzlich dazu verpflichtet werden, die in den letzten beiden Ferienwochen angebotene "Sommerschule" zu besuchen. Wer zu schlecht Deutsch spricht, bekommt also einen Teil der Ferien gestrichen.
Sofern der Finanzausschuss am Dienstag seine Beratungen abschließt, werden einige Änderungen beim Einkommensteuergesetz beschlossen. Steuerbegünstigte Überstunden sollen zwar schrittweise wieder abgesenkt werden, dafür wird das Gehalt an Feiertagen bis zu einer Höhe von 400 Euro steuerfrei.
Auf eine hitzige Debatte darf man sich beim "Beleglotteriegesetz" einstellen. Der Gesetzesentwurf (der aufgrund Dutzender Stellungnahmen noch Änderungen beinhalten kann) sieht vor, jedes Monat 100 Gewinne in der Höhe von jeweils 2.500 € unter jenen Personen zu verlosen, die beim Finanzministerium Kassenbelege eingereicht haben.
Zweimal im Jahr wären überdies Bonusziehungen mit zwei Gewinnen von jeweils 250.000 € möglich. Damit könnten über die "Beleglotterie" pro Jahr bis zu 4 Mio. € ausgespielt werden. Das Ziel ist, Konsumenten dazu zu bewegen, beim Bezahlen eine Rechnung zu verlangen. Eine Einreichung ist der ersten Gesetzesversion zufolge aber nur elektronisch, etwa über FinanzOnline, möglich. Planmäßiger Start der Lotterie ist Oktober 2026.
Auch Anträge der Opposition stehen am Programm, haben aber erfahrungsgemäß wenig Aussicht auf Erfolg. Die Grünen wollen etwa aus "fossilen Exportförderungen" aussteigen und einen jährlichen Bericht über das Ausmaß der jeweiligen "Steuerlücke" erstellen.
Die FPÖ hingegen will einen "vollständigen Asylstopp". Bei illegaler Einreise soll kein Asylantrag mehr möglich sein, immerhin sei Österreich vollständig von sicheren Drittstaaten umgeben. Gestellte Asylanträge sollten einfach als nicht eingebracht gelten. Außerdem möchte die FPÖ die Bundesstelle für Sektenfragen auflösen, weil diese sich nicht mehr nur mit Gruppen, sondern mittlerweile auch mit Influencern und Verschwörungstheorien beschäftige.
