Die Entscheidung über die Wehrpflicht in Österreich naht. Am Dienstag wird die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) eingesetzte Experten-Kommission ihre Vorschläge für Reformen vorlegen. Allgemein erwartet wird, dass es eine Verpflichtung zu Milizübungen sowie eine Verlängerung des Wehrdienstes empfohlen wird.
Im Sommer 2005 hatte die damals schwarz-blaue (später schwarz-orangene) Regierung den Grundwehrdienst von vormals acht auf sechs Monate verkürzt. Die Umsetzung wurde mit knappster Mehrheit von ÖVP und FPÖ im Nationalrat beschlossen.
"Ich bin schuld daran", sagt der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) selbstkritisch Sonntagnacht im ORF. Die Verkürzung sei – aus heutiger Sicht – ein "Fehler" gewesen.
Der ehemalige Chef der Volkspartei will aber nicht nur wieder die Präsenzzeit beim Heer wieder aufstocken: "Wir müssen jedenfalls die Milizübungen, die Waffenübungen, wieder einführen". Ohne wäre eine Milizverteidigung Österreichs "nicht glaubhaft", betont Schüssel.
Der Alt-Kanzler hat das freilich nicht mehr zu entscheiden. Was Verteidigungsministerin Tanner tun wird, ist noch unklar. Im Vorfeld hatte sie jedoch klargemacht, dass es für eine Verlängerung des Wehrdienstes einen "breiten Konsens" bräuche.
Militäranalyst Franz-Stefan Gady sieht jedenfalls keine Alternative dazu: "Die Verlängerung des Wehrdienstes wird mit Abstand eine, wenn nicht die wichtigste Entscheidung der österreichischen Bundesregierung für die militärische Sicherheit Österreichs im kommenden Jahrzehnt sein. Dass sie kommen muss, steht außer Frage", kommentiert er auf X.
