Bereits im Juni des Vorjahres hatte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) – angesichts der sicherheitspolitischen Lage – eine Kommission beauftragt, Reformen für den Wehrdienst auszuarbeiten. Am Montag sollen die Experten noch einmal beraten, ehe die Vorschläge dann am Dienstag präsentiert werden. Eines ist klar: Die Ideen dürften für Zündstoff sorgen.
Wie die "Presse" berichtet, stehen etwa eine Verlängerung des Wehrdienstes und eine Stellung bereits mit 16 Jahren im Raum. Aber auch über eine Wehrpflicht für Frauen soll debattiert werden. Besonders zwei Modelle werden in politischen Kreisen als am ehesten umsetzbar angesehen.
Zum einen sei dies das sogenannte "8+2"-Modell. Demnach soll der Wehrdienst von sechs auf acht Monate verlängert werden. Im Ausmaß von zwei Monaten sollen anschließend über mehrere Jahre verteilt Übungen stattfinden. Gleichzeitig soll der Zivildienst auf zwölf Monate verlängert werden.
Beim zweiten Modell soll die Wehrdienstzeit bei sechs Monaten belassen werden – eine Variante, die vor allem von der SPÖ bevorzugt wird. Zu den sechs Monaten Grundwehrdienst soll dann wieder eine mehrwöchige bzw. mehrmonatige Übungspflicht eingeführt werden. Aus Sicht der SPÖ müsste die Miliz gestärkt werden, heißt es in dem Bericht.
Aber auch über das Schweizer Modell – ein viermonatiger Wehrdienst sowie eine mehrmonatige Übungspflicht – soll diskutiert werden. Zwei weitere Varianten sehen eine Wehrpflicht für Frauen vor. Diese gelten jedoch als langfristiges Projekt, da Österreich erst seine Infrastruktur sowie sein Wehrsystem darauf einstellen müsse. Zudem lehnt Verteidigungsministerin Tanner eine Wehrpflicht für Frauen ab. Zuerst müsste eine völlige Gleichberechtigung der Geschlechter erreicht werden. Es gelte als gesichert, dass das Thema Frauen-Wehrpflicht bis 2030 evaluiert werde.
Beim Thema Stellungsalter gehen einige Empfehlungen in die Richtung, dieses herabzusetzen. Aktuell müssen männliche Österreicher in dem Jahr zur Stellung antreten, indem sie 18 Jahre alt werden. In dem Bericht der "Presse" ist davon die Rede, dass künftig 16-Jährige zur Stellung erscheinen müssen. So wolle man dem Problem der hohen Untauglichkeitsquote von 22 bis 23 Prozent entgegenwirken.
In der Theorie sollen Betroffene dadurch früher über einen möglichen bedenklichen Gesundheitszustand informiert werden. Dadurch sollen Jugendliche motiviert werden, fit zu werden und so eine eventuelle Untauglichkeit zu verhindern. Eine Option könnte dann auch sein, die Stellung als erste, umfassende Gesundenuntersuchung für junge Frauen anzubieten. Sie sollen dann die Möglichkeit haben, die Stellung zu absolvieren und den Wehrdienst freiwillig zu leisten.
Besonders brisant: Im Raum soll auch stehen, die Wehrpflicht für gewisse Gruppen von Nicht-Staatsbürgern zu öffnen. Im Gegenzug sollen die Betroffenen dann einen leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erhalten.
Noch vor der anstehenden Präsentation wird in der heimischen Politik bereits über die möglichen Maßnahmen debattiert. Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos sagte zur "Presse", dass man über einige Empfehlungen eine Debatte führen müsse und diese auch umsetzen könne. Klar dagegen sind die Neos, wenn es um eine Verlängerung des Wehrdienstes gehe. Hoyos verweist darauf, dass sie auch nicht Teil des Regierungsprogramms sei.
Als Reaktion darauf sagte die Verteidigungsministerin, dass sie erst den Bericht der Kommission abwarten wolle. Zuvor wolle sie sich nicht dazu äußern. Tanner hält fest: "Die Republik hat eine Entscheidung zu treffen, die im Interesse der Sicherheit Österreichs liegt." Sie sei guter Dinge, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst sei.
