Mit einem Spaziergang durch die Innenstadt haben die Neos am Freitagvormittag ihren Wahlkampf für die Gemeinderatswahl in St. Pölten eröffnet. Der sogenannte "Ballonwalk" führte von der Landesparteizentrale bis zum Herrenplatz, wo die Auftaktveranstaltung stattfand. In knapp zwei Wochen, am 25. Jänner, wird der Gemeinderat hier gewählt.
Im Mittelpunkt stand bei dem Spaziergang die Kritik an der Finanzpolitik der Stadt. Spitzenkandidat Bernd Pinzer sprach von einem "Schulden- und Gebührenwahnsinn" und forderte Einsparungen. "Jetzt muss gespart werden – beginnend mit dem politischen System", sagte Pinzer. Symbolisch zerlegte er mit einem Hammer den Schuldenberg der Stadt.
Pinzer warnte vor höheren Gebühren nach der Wahl und kritisierte sinkende Leistungen. "Schon jetzt ist klar, dass die rote Stadtregierung die Gebühren und Abgaben nach der Wahl erhöht. Aber die Leistungen werden weniger: keine Kindergartenplätze, weniger leistbarer Wohnraum, Stau statt Fortschritt. Das versteht niemand."
Die Neos fordern hingegen mehr Transparenz bei städtischen Ausgaben. Pinzer kündigte einen jährlichen Transparenzbericht an, in dem alle Ausgaben ab 10.000 Euro offengelegt werden sollen. Gespart werden solle unter anderem bei Prestigeprojekten und politischen Funktionen. "Weniger Posten, weniger Kosten – etwa durch das Einsparen eines Vizebürgermeisters."
Unterstützung kam von Neos-Klubobmann und Nationalratsabgeordnetem Yannick Shetty. "Wir legen uns mit alten Machtstrukturen an, weil Stillstand keine Option ist. St. Pölten braucht frischen Wind statt roter Ausreden", sagte Shetty. Inhaltlich setzt die Kleinpartei laut eigenen Angaben auf niedrigere Gebühren, mehr Kinderbetreuungsplätze, ein sichereres Bahnhofsareal und ein geordnetes Stadtwachstum.
