Die Regierung hatte nach ihrer Klausur in Mauerbach überrascht: Sie will die Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel auf 4,9 Prozent senken. Zunächst war aber nicht klar, welche Waren tatsächlich betroffen sind. Das hat sich am Sonntag geändert:
Ausgewählte Lebensmittel aus vier Warengruppen haben es auf die Liste geschafft (siehe unten): Milch und Eier, Gemüse, Obst sowie Getreide und Backwaren.
Beim Obst werden Äpfel und Birnen sowie sämtliches Steinobst billiger.
Bestimmte Gemüsesorten sind ebenfalls zu finden, auch im gefrorenen Zustand.
Fleischprodukte sucht man auf der Liste dagegen vergeblich. Auch Bier sowie andere Getränke sind nicht umfasst. "Das ist ein Vegetarier-Korb, den sich Herr Babler hier ausgedacht hat", sagt ein Regierungsinsider zu "Heute". Abgesprochen hat der SPÖ-Chef seine Billig-Speisen offenbar aber nicht mit den türkisen und pinken Koalitionspartnern.
Im Zuge eines Pressetermins bezüglich der Inflationsbekämpfung erklärte Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (Neos), dass die Liste "nicht akkordiert" sei. Dies soll nun folgen: "Offen ist, ob Fleisch dazukommt", so ein Stratege. Nachsatz: "Babler hat das offenbar für seinen Fernsehauftritt gebraucht – zerbrechen wird die Regierung am Lauch aber nicht."
„Fleisch ist ein Grundnahrungsmittel.“Georg StrasserBauernbund-Präsident
Bauernbund-Präsident Georg Strasser: "Wenn man sich entscheidet, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken, dann gehört österreichisches Fleisch selbstverständlich dazu." Fleisch sei "ein Grundnahrungsmittel und ein wertvoller Bestandteil einer gesunden Ernährung".
Der VP-Mann: "Österreichisches Fleisch steht für höchste Qualität, nachvollziehbare Herkunft und Produktion unter höchsten Standards. Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten hier Tag für Tag verantwortungsvolle Arbeit, für Tierwohl, Sicherheit und Versorgung mit besten Lebensmitteln aus Österreich. Eine Entlastung muss die Lebensrealität der Menschen abbilden und gleichzeitig die heimische Versorgungssicherheit stärken."
Wie "Heute" erfuhr, hatte die SPÖ ursprünglich auf Preisdeckel gedrängt: ÖVP und Neos zogen "bei diesen kommunistischen Ideen die Notbremse", wie es hinter den Kulissen heißt. Dann der Kompromiss: "Für Steuersenkungen sind wir immer zu haben." SP-Finanzminister Markus Marterbauer war dem Vernehmen nach "not amused".
Der Handel versichert, dass man die geringere Mehrwertsteuer bei der Preisgestaltung berücksichtigen wird.
Kritik hatte es bereits bei der Präsentation gegeben, dass die Senkung erst mit 1. Juli in Kraft treten soll. Dabei bleibt es aber.
Die Mehrwertsteuer-Senkung bei Lebensmitteln werde den Haushalten rund acht Euro monatliche Ersparnis bringen, sagte SPÖ-Chef Babler in der "Pressestunde". Einwände, wonach die Maßnahme nur Einsparungen im Cent-Bereich bringe, wies er zurück: "Wie arrogant sind diese Meldungen?"
Kritik kam von der Opposition: FPÖ-General Schnedlitz warf ihm vor, "überfordert" und "gescheitert" zu sein. Grünen-Vizeklubchefin Maurer ortet "nicht zu Ende gedachte Ankündigungen".
