Die von Babler genannten Nahrungsmittel, für die die Mehrwertsteuer gesenkt werden soll, waren mit ÖVP und Neos nicht abgestimmt. Der Bauernbund kritisiert, dass Fleisch nicht dabei ist. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) war in der "Pressestunde" vorgeprescht.
Dort präsentierte er einen Warenkorb mit vier Produktgruppen von Lebensmitteln, für die ab Juli die Mehrwertsteuer von zehn auf knapp unter fünf Prozent halbiert werden soll. Darin zu finden sind etwa Eier, Milch, Butter, Brot, Äpfel oder Reis – aber kein Fleisch und keine Getränke.
"Das ist ein Vegetarier-Korb, den sich Herr Babler hier ausgedacht hat", sagt ein Regierungsinsider zu "Heute". Abgesprochen hat der SPÖ-Chef seine Billig-Speisen offenbar nicht mit den türkisen und pinken Koalitionspartnern.
"Die Liste ist nicht akkordiert", so Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn bei einer Pressekonferenz mit seinen Amtskolleginnen Ulrike Königsberger-Ludwig (SP) und Barbara Eibinger-Miedl (VP) zur Inflation. Letztere bestätigt auf "Heute"-Anfrage: "Wir stehen am Beginn der Verhandlungen."
FP-General Michael Schnedlitz ätzt: "Diese von Steuergeld finanzierten Dilettanten und Streithanseln auf der Regierungsbank können sich nicht einmal auf eine Einkaufsliste einigen."
Deutliche Kritik an der fleischlosen Babler-Liste kommt vom Bauernbund: "Wenn man sich entscheidet, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken, gehört österreichisches Fleisch selbstverständlich dazu", so Bauernbund-Präsident Georg Strasser zu "Heute".
Fleisch sei "ein Grundnahrungsmittel und wertvoller Bestandteil einer gesunden Ernährung". Für höchste Qualität würden die heimischen Bauern hier "Tag für Tag verantwortungsvolle Arbeit leisten"
Auch die ZiB 2 vom Sonntag hatte gestern ein Nachspiel. Handelsverbands-Geschäftsführer Rainer Will hatte dort gesagt, dass der Handel die Steuersenkung bei Lebensmitteln "nach Möglichkeit" weitergeben werde.
Scharf reagierte SPÖ-Staatssekretärin Schmidt: "Die Unternehmen sind in Österreich verpflichtet, eine Mehrwertsteuersenkung an die Konsumenten weiterzugeben. Das ist gesetzlich vorgeschrieben", erklärte sie in einem Insta-Video. Die Regierung werde „genau hinschauen und eingreifen, wenn das nicht geschieht.
