Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), Konsumentenschutzstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) und der Staatssekretär für Entbürokratisierung Josef Schellhorn (Neos) luden am Montag zur Pressekonferenz. In ihren Ausführungen zum Thema "Inflation senken, Aufschwung ermöglichen" zog das Trio eine positive Zwischenbilanz der Regierungsarbeit zur Inflationsbekämpfung und der Maßnahmen für den wirtschaftlichen Aufschwung in Österreich.
Die Regierungsvertreter verwiesen auf eine breite Palette an Maßnahmen gegen die Teuerung wie etwa das Gesetz gegen die Shrinkflation (Anti-Mogelpackungsgesetz), ein Mietpaket für leistbares Wohnen bis hin zu einer umfassenden Reform des heimischen Strommarkts mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (EIWG). Zudem werde ab 1. Juli 2026 die Umsatzsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel auf unter fünf Prozent halbiert. "Heute" berichtete.
Staatssekretärin im Finanzministerium Eibinger-Miedl zeigte sich "zuversichtlich, dass die Trendwende in Österreich eingeleitet" worden sei. Die Regierung habe auf die Belastung der Haushalte und der Wirtschaft reagiert und "gezielte Maßnahmen" auf den Weg gebracht. Diese würden schon "in den kommenden Monaten ihre Wirkung zeigen" ist sie überzeugt.
Konsumentenschutz-Staatssekretärin Königsberger-Ludwig ergänzte, dass die Bundesregierung "Schritt für Schritt für mehr Transparenz und Fairness im Lebensmittelhandel" kämpfe. "Wir gehen gegen falsche Rabatte, intransparente Preise und Mogelpackungen vor", verspricht die Sozialdemokratin.
Staatssekretär für Entbürokratisierung Schellhorn betonte, dass nachhaltiger Aufschwung und wirksame Inflationsbekämpfung nur durch den Abbau bürokratischer Hürden, der Verkürzung überlanger Verfahren und mehr Wettbewerb gelingen könne. Für 2026 kündigte er ein weiteres "großes Entbürokratisierungspaket" an.
Energiepreise waren laut Ansicht der heimischen Regierung in den vergangenen Jahren einer der Haupttreiber der Inflation. Umso bedeutender sei es gewesen, hier entschlossen zu handeln. Bereits im Dezember wurde ein umfassendes Energiepaket im Nationalrat beschlossen, das nun Wirkung entfalte, erinnert die Regierung. Und verweist auf folgende Entwicklungen.
Neben der Umsatzsteuer-Senkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel liege ein weiterer Schwerpunkt auf dem konsequenten Vorgehen gegen ungerechtfertigte Preisaufschläge. Durch den Ausbau der Preisdatenbank schaffe man nun mehr Transparenz entlang der Wertschöpfungsketten und mache überhöhte Aufschläge erstmals systematisch sichtbar, so die Regierung.
Dort, wo sich Preisunterschiede sachlich nicht begründen lassen, behalte sich die Bundesregierung gezielte regulatorische Eingriffe ausdrücklich vor.
Gleichzeitig werde der sogenannte "Österreich-Aufschlag" entschlossen bekämpft, bei dem internationale Markenprodukte hierzulande teils deutlich teurer angeboten werden als in vergleichbaren EU-Staaten. Österreich setzt sich daher auch auf europäischer Ebene für faire Liefer- und Wettbewerbsbedingungen ein, um Konsumentinnen und Konsumenten nachhaltig zu entlasten.
Ab 1. Juli 2026 wird die Umsatzsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel auf unter fünf Prozent halbiert. Die Regierung verspricht sich davon "eine nachhaltige Entlastung für die österreichischen Haushalte". Die Senkung der Umsatzsteuer werde durch eine Plastikabgabe für nicht recycelbares Plastik und eine Paketabgabe für Drittstaatspakete gegenfinanziert werden.
Ebenfalls im Dezember des Vorjahres wurde ein Mietpaket für leistbares Wohnen beschlossen. Kernstück des Pakets ist die Ausweitung der Mietpreisbremse auch auf bislang ungeregelte Mieten, wobei ab 2026 eine gesetzliche Deckelung von Mietsteigerungen gilt.
Gleichzeitig wird die Mindestbefristung neuer Mietverträge von drei auf fünf Jahre verlängert, um mehr Planungssicherheit für Mieter zu schaffen. Für geregelte Mietverhältnisse bleiben zudem klare Obergrenzen für Mietanpassungen festgelegt. Insgesamt werden mit dem Mietpaket über 2,5 Millionen Menschen spürbar entlastet und besser vor übermäßigen Mietsteigerungen geschützt.
