Rund 20 Prozent der russischen Diplomaten und Diplomatinnen stehen unter Spionageverdacht. "Die größte Spionage-Bedrohung geht eindeutig von Russland aus", sagte die neue Chefin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Sylvia Mayer im APA-Interview.
Wien gilt seit Ende des Zweiten Weltkrieges als Drehscheibe für Spionage. Insbesondere Teile der rund 13.000 in der Bundeshauptstadt tätigen Diplomaten und Diplomatinnen stehen dabei im Fokus. "International geht man davon aus, dass bei bestimmten Staaten mehr als 20 Prozent nachrichtendienstliche Offiziere darunter sind", schilderte Mayer. Bei Staaten wie Russland sei es ein höherer, bei anderen ein niedriger Anteil. Auch unter völkerrechtlichen Einrichtungen und internationalen Organisationen würden sich Spione befinden.
Dass hierbei Russland im Fokus stehe, habe verschiedene Gründe. Einerseits der 2014 begonnene und 2022 intensivierte Angriffskrieg auf die Ukraine. Seitdem versuche Russland seine Interessen, die die Föderation in der Ukraine hat, auch in der EU umzusetzen. "Das betrifft uns genauso, indem die Spionage intensiviert wird. Das betrifft Einflussnahmeoperationen und Desinformation in Österreich und erhöht auch die Gefährdungslage für Cyberangriffe oder Sabotage", warnte Mayer.
So versuche Russland etwa durch Falschinformationen die Unterstützung der europäischen Bevölkerung für die Ukraine zu schmälern. "Russland hat das Interesse, das Sicherheitsgefühl in Österreich zu destabilisieren, hat aber auch das Interesse, dass es zu einer Polarisierung der Bevölkerung kommt", weshalb gezielt Verschwörungsnarrative verbreitet würden, die sich zum Teil mit rechtsextremen Narrativen überschneiden.
Ab Donnerstag muss sich der ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott vor Gericht verantworten. Dem ehemaligen Chefinspektor des mittlerweile aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird vorgeworfen, personenbezogene Daten aus polizeilichen Datenbanken zum Zwecke der Übermittlung an Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek und Vertreter des russischen Nachrichtendienstes gesammelt zu haben. Ott soll in deren Interesse ohne dienstlichen Auftrag Daten wie Aufenthaltsorte, Kfz-Kennzeichen und Reisebewegungen von Personen erhoben haben.
"Seitens der Ermittlungsbehörden wurden intensive Ermittlungen durchgeführt, die Verdachtslagen nachgewiesen haben." Dem Gericht wolle Mayer nicht vorgreifen, "aber ich erhoffe mir da schon entsprechende Sanktionierungen."
