Die Forderung ist nicht neu: Wer in Österreich geboren wird, soll automatisch auch einen österreichischen Pass bekommen – und zwar unabhängig von der Herkunft und der Staatsbürgerschaft der Eltern. Zuletzt hatte Migrationsforscherin Judith Kohlenberger von der WU Wien die Diskussion darüber wieder befeuert. Eines ihrer Argumente: Immer mehr Menschen in Österreich seien vom demokratischen Prozess ausgeschlossen, obwohl sie hier leben und Steuern zahlen.
Aber was sagt die Bevölkerung dazu? Das hat "Unique Research" für "Heute" 500 wahlberechtigte Österreicher ab 16 Jahren gefragt (online vom 13. bis 16. Oktober, maximale Schwankungsbreite ±4,4 Prozent). Das sind die – doch eindeutigen – Ergebnisse:
Während 54 Prozent den Vorschlag mehr oder weniger stark ablehnen, können sich 24 Prozent damit anfreunden. 19 Prozent der Befragten sind unentschlossen.
Bei Wählern der Öko-Partei sind 46 Prozent für den automatischen Pass-Erhalt und 39 Prozent dagegen. Bei SPÖ-Anhängern beträgt das Ergebnis 43 Prozent zu 32 Prozent.
Die Fans der Neos sind zu 29 Prozent für den Vorschlag. 32 Prozent lehnen ihn ab. Damit liegen diese Werte innerhalb der Schwankungsbreite.
Ganz anders bei W'ählern der FPÖ und ÖVP. Nur elf Prozent der freiheitlichen Sympathisanten sprechen sich für diese Lockerung der Pass-Vergabe aus. Auch bei ÖVP-Wählern sind die Befürworter mit 18 Prozent klar in der Minderheit.
Bei den 16- bis 29-Jährigen überwiegen die Befürworter mit 43 Prozent zu 31 Prozent deutlich. In den anderen Altersgruppen liegt die Ablehnung dagegen jeweils bei fast 60 Prozent.
Männer und Frauen können sich nur zu 24 Prozent beziehungsweise 23 Prozent für die Idee begeistern. Bei Männern ist aber der Anteil der Gegner mit 57 Prozent stärker ausgeprägt als bei weiblichen Befragten (51 Prozent).
Während Befragte mit Matura zu 30 Prozent für Erleichterungen sind, sind es bei Personen ohne Matura nur 21 Prozent. Der Anteil der Gegner liegt bei Maturanten mit 48 Prozent niedriger (ohne Matura: 57 Prozent).
"Die Skepsis der Bevölkerung bei diesem Thema verwundert nicht. Die Erreichung der Staatsbürgerschaft wird seit langer Zeit von Bevölkerung und Staat restriktiv ausgelegt", erklärt Meinungsforscher und Politik-Experte Peter Hajek im "Heute"-Gespäch. Auch bei Mitte-Links-Parteien wie SPÖ und Grünen gebe es nur einen leicht positiven Überhang.
"Anhand dieses Themas lässt sich sehr schön die klassische politische Links-Rechts-Achse nachzeichnen. Auffallend ist, dass die unter 30-Jährigen signifikant mehr Verständnis für eine Staatsbürgerschaft qua Geburtsort haben", so der Experte weiter.
„Die Staatsbürgerschaft ist und wird sicher kein Automatismus.“Claudia BauerIntegrationsministerin, ÖVP
Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) hatte der Forderung bereits eine klare Absage erteilt: "Die Staatsbürgerschaft ist und wird sicher kein Automatismus. Die österreichische Staatsbürgerschaft kann nur der letzte Schritt gelungener Integration sein." Wer Österreicher werden wolle, müsse die Sprache beherrschen, unsere Regeln und Werte leben und mit Arbeit und Engagement zu unserem Zusammenleben beitragen. "Deshalb haben wir uns im Regierungsprogramm darauf geeinigt, die Kriterien weiter nachzuschärfen, insbesondere bei den Deutschkenntnissen sowie den Werten und Regeln des Zusammenlebens".
Eine Gefahr für die Demokratie, wie sie eben Migrationsforscherin Kohlenberger für ihre Forderung ins Treffen führt, sieht Plakolm nicht: "Es ist die Verantwortung der Eltern, die Staatsbürgerschaft zu beantragen, wenn sie hier leben wollen. Es gibt ja extra die Möglichkeit für Kinder einen erleichterten Antrag, der übrigens auch nur ein Fünftel der Erwachsenen-Staatsbürgerschaft kostet, zu stellen."
