Die Debatte rund um die Wiener Mindestsicherung nimmt erneut Fahrt auf. FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp kritisiert: "Die Wiener Mindestsicherung ist völlig außer Kontrolle." Allein zwischen 2020 und 2024 seien die Kosten um 48,3 Prozent gestiegen – von 102 auf 129 Euro pro Einwohner. Besonders im Visier: die steigende Zahl an nicht-österreichischen Beziehern.
Laut Nepp fließen jährlich rund 2,5 Milliarden Euro in Wien in "Folgekosten für Nicht-Österreicher", darunter auch Gesundheit und Bildung. "Allein 700 Millionen Euro werden für Mindestsicherung an Asylberechtigte ausgegeben. Dass nun bei subsidiär Schutzberechtigten ein bisschen gekürzt wird, ist reine Symbolpolitik und völlig unzureichend."
Bereits im Zuge der Budgetdiskussion hatte die FPÖ scharfe Kritik geübt: In Wien werde bei den Falschen gespart. Nepp sprach damals von einem System, "das arbeitende Österreicher im Stich lässt, während Zuwanderer kassieren". Für ihn sei klar: "Sozialleistungen dürfen kein Selbstbedienungsladen sein."
Seine Forderung: Eine klare Kopplung der Mindestsicherung an die Staatsbürgerschaft. "Wer nicht österreichischer Staatsbürger ist, darf nicht länger auf Kosten der Wiener Steuerzahler alimentiert werden. Wien braucht endlich einen Kurswechsel."
Bereits in der Budgetwoche im Dezember 2025 war die Mindestsicherung mehrfach Thema. Während SPÖ und NEOS kleine Korrekturen vornahmen, kritisierte die Opposition, dass der Sparkurs nicht tief genug greife und die Belastung für arbeitende Menschen zu groß sei. Nepp sieht darin "sozialen Sprengstoff", der die Stadt spalte.
