Auslöser der aktuellen Diskussion ist ein Vorstoß von SPÖ-Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky. Er hält die Abschaffung der kalten Progression für einen Fehler und argumentiert, dass den Gemeinden dadurch wichtige Einnahmen fehlen. Als Folge brachte er eine Rücknahme der Maßnahme oder alternative Finanzierungsmodelle ins Spiel.
Die FPÖ sieht die Ursachen für Wiens angespannte Finanzlage jedoch nicht im Steuersystem. Wiens FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp macht die Stadtregierung selbst verantwortlich. "Nicht die kalte Progression ist schuld am Wiener Budgetdesaster, sondern die Ludwig-SPÖ, die das Geld der Wiener mit beiden Händen zum Fenster hinauswirft", sagt Nepp.
Die kalte Progression greift, wenn Löhne wegen der Inflation steigen, die Steuerstufen aber gleich bleiben. Arbeitnehmer rutschen dadurch in höhere Steuerklassen und zahlen mehr Steuern, obwohl sie real kaum mehr Kaufkraft haben. Dieser Effekt wurde 2023 abgeschafft, um genau diese schleichende Mehrbelastung zu verhindern. Eine Rückkehr würde für viele Beschäftigte höhere Abgaben bedeuten.
Nepp lehnt diesen Weg klar ab. Er argumentiert, dass vor neuen Belastungen für Arbeitnehmer zuerst die Ausgaben der Stadt überprüft werden müssten. In diesem Zusammenhang kritisiert er unter anderem die Höhe der Mindestsicherung und spricht von jährlich hohen Beträgen, die aus dem Budget fließen.
Der FPÖ-Chef richtet seine Kritik auch an Bürgermeister Michael Ludwig. Dieser müsse klar sagen, ob er den Kurs seines Stadtrats unterstützt. "Wenn Ludwig jetzt schweigt, dann stimmt er dieser weiteren Belastung der Wiener zu", so Nepp.
Neben der FPÖ hat auch die ÖVP den SPÖ-Vorstoß abgelehnt. Auch Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl warnte vor einer schleichenden Steuererhöhung zulasten der Bevölkerung und sprach sich gegen eine Wiedereinführung der kalten Progression aus.
