Ein Vorschlag, der für politischen Zündstoff sorgt: Wiens SPÖ-Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky nennt die Abschaffung der kalten Progression einen Fehler – und fordert öffentlich, sie wieder einzuführen.
Laut dem Roten sei die Abschaffung der kalten Progression im Jahr 2023 ein Fehler gewesen, erklärte er gegenüber der "Presse". Dadurch seien Einnahmen für die Gemeinden weggebrochen und die Abschaffung sei lediglich ein Prestigeprojekt der letzten Regierung gewesen. Damit habe man aber einen "riesengroßen Scherbenhaufen hinterlassen", kritisiert der Stadtrat.
Den Gemeinden fehlt es dadurch an Geld. Deshalb plädierte Czernohorszky, die Abschaffung entweder zurückzunehmen oder andere Wege zu finden, um den Einnahmenentfall der Gemeinden auszugleichen. Er denke dabei an eine Grundsteuer.
Wenn die Löhne jedes Jahr um die Inflationsabgeltung steigen, aber die für die Lohnsteuer maßgeblichen Tarifstufen gleich bleiben, rücken von Jahr zu Jahr immer mehr Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer in höhere Tarifstufen vor bzw. bleiben in der höchsten Tarifstufe.
Die steuerliche Bemessungsgrundlage steigt aufgrund der Lohnerhöhung im Zeitablauf an, ohne dass der Steuertarif entsprechend angepasst wird. Trotz gleichbleibenden realen Werts der steuerlichen Bemessungsgrundlage erhöht sich die Steuerlast überproportional.
Der Effekt, dass die jährlichen Lohnerhöhungen zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen, wird "kalte Progression" (im engeren Sinn) genannt.
In der Regierung zeigt man aber kein Verständnis für den Vorschlag aus den Reihen der SPÖ. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) spricht sich klar gegen eine Wiedereinführung aus: "Die Kalte Progression wieder einzuführen und damit eine schleichende Steuererhöhung auf dem Rücken der Bevölkerung vorzunehmen, ist sicher der falsche Ansatz."
"Das lehnen wir seitens der Volkspartei klar ab. Denn jene, die täglich Leistung erbringen und Steuern zahlen, halten unser System am Laufen. Vielmehr braucht es Leistungsanreize, um den wirtschaftlichen Aufschwung in Österreich zu ermöglichen", so die Schwarze.
