Es war ein unüblicher Vorgang: Aufgrund der budgetären Situation Österreichs wurde das Gehaltspaket für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst Ende des Vorjahres neu aufgeschnürt. Der gefundene Kompromiss sieht ein deutlich geringeres Gehaltsplus für Betroffene vor. Wie nun bekannt wurde, gilt das aber offenbar nicht für freigestellte Personalvertreter – sie dürfen künftig mit teils deutlich höheren Zulagen rechnen.
Was lange zwischen Regierung und Gewerkschaft verhandelt wurde, ist seit Dezember fix: Der neue Gehaltsabschluss für öffentlich Bedienstete bringt Einsparungen – und gleichzeitig fette Aufzahlungen. Besonders profitieren freigestellte Personalvertreter. Wie eine Recherche der ZiB 2 zeigt, kassieren vereinzelte Funktionäre jetzt bis zu 9.000 Euro brutto im Monat.
Konkret steigt die allgemeine Gehaltserhöhung erst ab Juli 2026 – und das nur um 3,3 Prozent. Bis Ende 2028 kommt dann noch ein Prozent dazu. Ursprünglich hätte es 2026 schon ein Plus von 3,3 Prozent geben sollen. Der Deal spart dem Staat laut Regierung über 310 Millionen Euro. Doch im Hintergrund wurde auch ein neues Zulagensystem beschlossen – und das sorgt nun für ordentlich Kritik.
Für ihn habe es den Anschein, "dass man sich quasi diesen Gehaltsabschluss, der auf Kosten von Hunderttausenden Lehrern und auch anderen öffentlich Bediensteten geht, erkauft" habe, "indem man ein paar Funktionärinnen und Funktionären der Personalvertretung oder der Gewerkschaft einfach höhere Zulagen zahlt", so Stadler, selbst Lehrer, gegenüber der ZIB2.
In Salzburg sorgt das Thema schon länger für Aufregung. Dort stiegen die Zulagen für freigestellte Lehrervertreter von 800 auf bis zu 3.000 Euro im Monat. Die komplizierte Berechnung hängt von Besoldungsgruppe und Dienstalter ab. In Kärnten erwartet man sogar Zulagen über 3.000 Euro monatlich – rückwirkend ab Jänner 2023.
Die Grünen hatten der Dienstrechtsnovelle im Dezember noch zugestimmt – laut Stadler wusste man damals nichts von den versteckten Aufzahlungen. "Das wurde erst in der zweiten Lesung offensichtlich", so der Bildungssprecher. Gegenüber "Heute" klagen auch andere hohe Funktionäre der Grünen, dass das Zulagenpaket in den Gesetzestext "hineingeschmuggelt" worden sei. Während ihrer Regierungsbeteiligung hätten sie diesen ÖVP-Wunsch stets blockiert.
Die Gewerkschaft wiederum weist jede Kritik zurück: Es handle sich um eine gesetzliche Absicherung der bisherigen Praxis. Freigestellte Personalvertreter sollten keine Nachteile haben, heißt es schriftlich von der Gewerkschaft für den Öffentlichen Dienst (GÖD). Auch das Büro von Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) spricht von einer "Klarstellung" und mehr Transparenz.
