Die Bundesregierung will bei der Migration ordentlich nachschärfen und präsentierte am Donnerstag das "größte fremdenrechtliche Gesetzespaket in den letzten 20 Jahren", wie es Innenminister Gerhard Karner in einer Pressekonferenz bezeichnete.
Die Grundlage für die Verschärfung bildet der EU-Migrationspakt, der nun in nationales Recht gegossen wurde. "Unser Ziel ist ganz klar: Migration orten, steuern und Rückführungen umsetzen zu können", betonte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zu Beginn.
Nun soll es möglich sein, Asylverfahren "rascher" abzuwickeln. Außerdem sollen Asylanträge von Menschen, die aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote kommen, schneller bearbeitet werden und Asylverfahren in sicheren Drittsaaten möglich sein, erklärte Meinl-Reisinger.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte zudem, dass das vorliegende Gesetzespaket eine "massive Verschärfung im Asylbereich" bedeute. "Ein Asylsystem kann nur funktionieren, wenn es streng, hart und gerecht ist. Das bedeutet auch null Toleranz gegen Asylmissbrauch", so der ÖVP-Minister.
Karner erinnert zudem, dass man schon im vergangenen Jahr Maßnahmen in Österreich gesetzt hatte, die nun ihre Wirkung zeigen. Als Beispiel nennt er die Verschärfungen an der burgenländischen-ungarischen Grenze. Hier habe man im neuen Jahr erst zwei illegale Grenzüberschritte verzeichnet und keinen einzigen Asylantrag.
Das vorliegende Gesetzespaket baue darauf auf und soll noch weitere Maßnahmen mit sich bringen. Dabei nannte Karner einige wesentliche Veränderungen und Verschärfungen, die in Zukunft in Österreich gelten sollen.
Staatssekretär im Innenministerium Jörg Leichtfried (SPÖ) nahm zudem auf die "flankierenden Maßnahmen" Bezug. Diese wurden schon am Mittwoch nach der Regierungsklausur und dem anschließenden Ministerrat verkündet.
Dazu gehören unter anderem eine "Werte-Charta", die Asylberechtigte in Zukunft unterschreiben müssen, sowie harte Strafen bei Verstößen gegen diese "Hausordnung". Außerdem soll ein sogenanntes "Scharia-Verbot" die Anwendung demokratiegefährdender Rechtsordnungen wie der islamischen Scharia soll in Personenstands- und Ehefragen unterbinden.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte außerdem auch die Wichtigkeit ihrer sogenannten "Migrationsdiplomatie". In den vergangenen Monaten habe sie eng mit Herkunftsstaaten zusammengearbeitet und Abkommen geschlossen, damit Rückführungen besser und schneller funktionieren und illegale Migration unterbunden werde.
Neu ist das aber nicht, erklärte Meinl-Reisinger. Österreich habe immerhin schon 67 Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen. Diese seien ein wichtiger Bestandteil der Asylstrategie Österreichs und ermöglichen den Zuzug von qualifizierten Fachkräften.
