Der teilstaatliche Energieversorger Verbund (der Staat hält 51 Prozent der Anteile) wird einen billigeren Stromtarif einführen. Kunden sollen mit diesem "Österreich-Tarif" für die Kilowattstunde weniger als zehn Cent zahlen. So weit die Ankündigung. Dementsprechend hat die Regierung auch die Werbetrommel für diesen Tarif gerührt und sich auf die Fahnen geheftet.
"Was die Regierung hier als neuen 'Österreich-Tarif' verkauft, ist nichts weiter als eine neuerliche Mogelpackung", kritisiert FPÖ-Vizeenergiesprecher Paul Hammerl. Denn der angeblich günstigere Verbund-Tarif existierte faktisch seit Monaten.
"Ein Blick in den Tarifkalkulator der E-Control reicht aus, um die Regierungserzählung zu entlarven." Der Verbund bietet bereits seit Monaten einen Stromtarif von 8,40 Cent pro Kilowattstunde netto an. So funktioniert der: Auf den eigentlichen Preis von 14,80 Cent netto gewährt der Verbund fünf Monate Gratisbezug.
"Das bedeutet, dass auf den ursprünglichen Preis ein Rabatt von 6,40 Cent gewährt wird. Zieht man von den 14,80 Cent den Rabatt von 6,40 Cent ab, erkennt man, dass der tatsächliche Energiepreis 8,40 Cent pro Kilowattstunde beträgt", rechnet Hammerl vor.
"Von einem neuen, besonders günstigen Preis kann also keine Rede sein." Besonders problematisch sei, dass mit solchen Ankündigungen Erwartungen geweckt würden, die in der Realität nicht erfüllt werden. "Die Haushalte leiden weiterhin unter hohen Energiepreisen, während die Bundesregierung so tut, als hätte sie gerade eine bahnbrechende Lösung präsentiert."
Die FPÖ fordert daher echte Transparenz und wirksame Schritte zur Senkung der Stromkosten. "Was es braucht, sind nachhaltige strukturelle Maßnahmen – nicht das Umverpacken bestehender Tarife als angeblich neue Entlastung. Die Menschen haben ein Recht auf Ehrlichkeit statt Mogelpackungen."
Ein solcher wirksamer Schritt wäre, wenn die Bundesregierung den Ausstieg aus dem CO₂-Handelsregime unterstützen würde. "Damit würden die Strompreise sofort um rund ein Drittel sinken. Denn so hoch sind die CO₂-Kosten, die die maßgebenden Kraftwerke für die Erzeugung von Strom zahlen müssen. Seit 2018 haben sich diese Kosten verneunfacht."
Hammerls Fazit: "Die Ankündigung der Regierung, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen erneut als reine PR-Show ohne Mehrwert für die Konsumenten. Der bestehende günstige Tarif wird lediglich neu etikettiert und als Entlastung inszeniert. Statt PR-Shows braucht es endlich Ehrlichkeit in der Frage, warum die Strompreise immer noch so hoch sind. Der wahre Grund hierfür sind die explodierenden CO₂-Kosten."
