Die Klausur der Regierungsspitze im Vier-Sterne-Superior-Hotel in Mauerbach (NÖ) hat ein parlamentarisches Nachspiel. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz stellt eine Anfrage an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), in der er Details zu dieser Arbeitssitzung – speziell zu den Kosten – wissen will.
"Diese Klausur wurde zu einem Zeitpunkt abgehalten, an dem die Bundesregierung – insbesondere auch Vertreter der Neos – wiederholt öffentlich betont, dass angesichts der angespannten budgetären Lage 'im System gespart' werden müsse und ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln unerlässlich sei", schreibt Schnedlitz in der Begründung dieser Anfrage.
"Deshalb steht die Durchführung einer zweitägigen Regierungsklausur in einem hochpreisigen Hotelbetrieb in einem auffälligen Spannungsverhältnis zu den eigenen Ankündigungen der Bundesregierung."
Vor diesem Hintergrund sei die Wahl eines externen Veranstaltungsortes mit gehobenem Hotel- und Spa-Standard für eine interne Arbeitsklausur der Bundesregierung besonders kritisch zu hinterfragen, moniert der FPÖ-General. "Es stellt sich die grundsätzliche Frage, warum für eine zweitägige Koordinations- und Arbeitssitzung nicht auf bestehende staatliche Infrastruktur zurückgegriffen wurde, sondern stattdessen ein kostenintensiver Rahmen gewählt wurde, der mit erheblichen Ausgaben zulasten der Steuerzahler verbunden ist."
Zudem sieht Schnedlitz "erhebliche Zweifel" an der Glaubwürdigkeit der von der Bundesregierung propagierten Sparsamkeit. "Denn während Hunderttausende Österreicher nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen und keinen einzigen Gedanken an einen Urlaub verschwenden können, residiert die Regierungsspitze im Luxus-Spa."
Insgesamt 24 Fragen plus mehrere Unterfragen umfasst die Anfrage, die "Heute" vorliegt.
Spannend wird auch die Antwort auf die von Schnedlitz geforderte detaillierte Aufschlüsselung der Kosten. Hier muss Stocker folgende Kategorien einzeln beantworten: An- und Abreise, Unterkunft, Verpflegung, Organisation, externe Dienstleistungen, Spa und Wellness, sonstige Kosten.
Für die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage hat der Bundeskanzler jetzt bis zu zwei Monate Zeit. Eine Frage wird er wohl eher nicht beantworten: jene nach der Angemessenheit der entstandenen Kosten. In diesem Fall antworten Regierungsmitglieder gerne mit "Meinungen und persönliche Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes"…
