Steigende Preise für Mieten, Lebensmittel und Energie standen im Mittelpunkt einer hitzigen Debatte im Parlament. In der von der SPÖ beantragten "Aktuellen Stunde" verteidigte SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler die Linie der Bundesregierung. "Die Bekämpfung der Teuerung ist das zentrale Ziel der Regierung. Das ist spürbar."
Laut Babler habe man gerade in jenen Bereichen angesetzt, die die Inflation zuletzt besonders angetrieben hätten, um sicherzustellen, "dass sich die Preisschocks der Vergangenheit nie wieder wiederholen können". Bei den Wohnkosten sei erstmals Wohnen als "inflationsdämpfende Maßnahme durchgesetzt" worden.
Gegenüber "Heute" legen die Sozialdemokraten nun nach. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher übt scharfe Kritik an der früheren Bundesregierung ohne ihre Beteiligung, die bei der Inflationsbekämpfung – mit Ausnahme der Strompreisbremse – versagt habe. Die Teuerung sei nicht an der Wurzel bekämpft worden, stattdessen habe man Milliarden in Einmalzahlungen investiert.
Die Folgen dieses Versagens seien bis heute spürbar, da Politik kein Knopfdruck sei. Die aktuellen Maßnahmen der Regierung sollen die Inflation hingegen bis 2026 auf 2 Prozent senken. Während bei rund 11 Prozent Inflation früher kaum eingegriffen worden sei, setze die SPÖ nun bereits bei etwa 4 Prozent eine Maßnahme nach der anderen um.
Das Gesamtvolumen der inflationsdämpfenden Schritte im ersten Regierungsjahr beträgt 1,375 Milliarden Euro – inklusive ihrer Wirkung bis 2026. Dies sei unter anderem durch Maßnahmen wie den Mietpreisstopp, die Senkung der Energieabgabe oder einer Halbierung der Steuer auf Grundnahrungsmittel, die ab Juli in Kraft treten soll, geschehen.
Um zu verdeutlichen, dass die Maßnahmen der Bundesregierung Wirkung zeigen, nennen die Roten gegenüber "Heute" zwei Beispiele: Eine 71-jährige Pensionistin lebt in einer 70 Quadratmeter großen, geregelten Mietwohnung in Wien und bezieht eine monatliche, valorisierte Netto-Pension von 1.400 Euro.
Durch mehrere inflationsdämpfende Maßnahmen, die von der SPÖ angestoßen worden seien, würde sie von spürbaren Entlastungen bei den laufenden Lebenshaltungskosten profitieren. Konkret könne sie sich so 977 Euro im Jahr sparen.
Im zweiten Beispiel geht es um eine dreiköpfige Familie: Zwei Angestellte leben mit ihrer Tochter in einer 78 Quadratmeter großen Altbau-Mietwohnung im Burgenland. Laut Darstellung der SPÖ würde dieser Haushalt von mehreren inflationsdämpfenden Maßnahmen profitieren, die von den Sozialdemokraten initiiert worden seien und könne sich 713 Euro jährlich sparen.
Ziel dieser Schritte sei es, die laufenden Lebenshaltungskosten spürbar zu senken und Familien in Zeiten hoher Preise gezielt zu entlasten.
