Der nächste Förder-Hammer! In den vergangenen Wochen berichtete "Heute" immer wieder über teils enorme Fördersummen für diverse NGOs. Die Bandbreite ist dabei beträchtlich: So erhielt ein Afrika-Verein zwischen 2019 und 2024 17.000 €, eine steirische Antidiskriminierungsstelle kassierte sogar 490.000 €.
Wie aus Dokumenten des "kleinen Untersuchungsausschusses" hervorgeht, erhielt ein Kärntner Taxiverein ebenfalls eine beträchtliche Fördersumme. Der 1. Klagenfurter Funktaxiverein 31111 hat zwischen 2020 und 2024 insgesamt 414.695 € im Rahmen eines Werkvertrages bekommen, die für den Transport von Asylwerbern aus dem gesamten Bundesgebiet vorgesehen sind.
Der Funktaxiverein ist ein Zusammenschluss von ca. 25 Unternehmen und ist seit über 50 Jahren täglich rund um die Uhr im Einsatz, ist auf der Unternehmenswebsite zu lesen.
Seit November 2025 nimmt der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses Zahlungen an NGOs unter die Lupe. Einberufen wurde der Ausschuss auf Verlangen der FPÖ, die den "NGO-Sumpf" durchleuchten will. "Wir sind sicher, dass wir dort jenes Geld finden werden, das wir in Österreich brauchen, um unser Budget zu sanieren. Dann muss diese Regierung nicht weiterhin der heimischen Bevölkerung das Geld aus der Tasche ziehen", erklärten FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und FPÖ-Tourismussprecher damals.
Der Abschlussbericht soll bis zum 22. April 2026 vorliegen. Danach wird der Rechnungshofausschuss über die Prüfergebnisse beraten. Die abschließende Diskussion im Plenum des Nationalrats ist für Juni geplant. Dem Unterausschuss gehören 13 Abgeordnete an, den Vorsitz hat FPÖ-Abgeordneter Paul Hammerl inne.
In der Öffentlichkeit wird der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses oft auch als "kleiner U-Ausschuss" bezeichnet, wobei seine Befugnisse weniger weitreichend sind als jene eines "echten" Untersuchungsausschusses.
