Die Opposition hat sich neuerlich auf SP-Sozialministerin Korinna Schumann eingeschossen: Laut FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz zeigt sie "unfassbare Doppelmoral". Während bei Projekten für Menschen mit Behinderungen gespart wird und immer wieder auf die angespannte Budgetsituation verwiesen wird, soll fast eine halbe Million Euro an die Antidiskriminierungsstelle Steiermark gehen.
Diese werde laut Freiheitlichen auch mit einer Spende in Höhe von 80.000 Euro von der SPÖ Graz unterstützt und habe nichts anderes im Sinn, als "eine linke Gesinnungspolizei zu installieren". Schnedlitz sieht darin "einen Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler und insbesondere für jene, die wirklich auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind".
Die mittlerweile freiheitlich geführte steirische Landesregierung hatte dem Verein zuvor die Förderungen gestrichen.
Für den FPÖ-Generalsekretär ist es untragbar, dass mit Steuergeld eine SPÖ-nahe "Denunzianten-Plattform" finanziert werde, wie er in einer Aussendung poltert. Er zürnt: Wer nicht dem links-grünen Weltbild samt Genderwahn entspreche, werde zum "Hater" oder "Extremisten" abgestempelt. "Das ist die Fortsetzung der Zensur- und Verbotskultur dieser Regierung mit dem Geld der hart arbeitenden Österreicher! Wir leben in einem Rechtsstaat. Wenn es online zu Gesetzesverstößen kommt, dann muss dagegen vorgegangen werden. Dafür haben wir Ermittler bei der Polizei, Ankläger bei den Staatsanwaltschaften und im letzten Schritt eine unabhängige Justiz."
Zum Schluss fordert Schnedlitz: "Wir verlangen den sofortigen Stopp dieser ungeheuerlichen Steuergeldverschwendung! Anstatt linke Vorfeldorganisationen zu mästen, muss die Regierung endlich eine Politik für die eigene Bevölkerung machen. Das Geld gehört zu unseren Familien, Pensionisten und zu den Schwächsten in der Gesellschaft, die von dieser Regierung im Stich gelassen werden."
Mit den Zuwendungen seitens der Stadt Graz, der SPÖ Graz und dem Sozialministerium sei der Mindestbetrieb samt sechs Mitarbeitern laut ORF nun bis Ende 2027 gesichert. Ziel ist die effektive Unterstützung von Betroffenen sowie die Steigerung der Bereitschaft, Vorfälle von Hass und Extremismus zu melden, so das Sozialministerium in einer Stellungnahme.
Das ist beispielsweise über die von der Antidiskriminierungsstelle entwickelte "BanHate-App" möglich, einem Meldesystem für die Echtzeit-Identifizierung von "Hate Crime" und Hasspostings. "Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung brauche es eine starke und verlässliche Antidiskriminierungsarbeit", betonte Sozialministerin Korinna Schumann.
