"Maßnahmen bei Mieten, Lebensmitteln und Strompreisen – so bekämpfen wir die Teuerung": Das war das Thema, das auf Wunsch der SPÖ in der "Aktuellen Stunde" diskutiert wurde. Und der SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler war dann gleich der zweite Redner.
Und er lobte – wenig überraschend – die Maßnahmen der Regierung. "Die Bekämpfung der Teuerung ist das zentrale Ziel der Regierung. Das ist spürbar." Als Beispiele nannte er jene Bereiche, die zuletzt die Inflation besonders stark befeuert haben. So habe die Regierung dafür gesorgt, "dass sich die Preisschocks der Vergangenheit nie wieder wiederholen können". Im Bereich der Wohnkosten habe man zum ersten Mal das Wohnen als "inflationsdämpfende Maßnahme durchgesetzt".
Und schließlich ging er auch auf das Thema der Lebensmittel ein. So gehe man gegen Mogelpackungen und Rabatttricksereien vor und erhöhe die Strafen bei Verstößen "drastisch". "Und wir halbieren die Mehrwertsteuer auf wichtige Grundnahrungsmittel", lobte er noch einmal jene Maßnahme, mit der er zuletzt in der ORF-"Pressestunde" sogar seine Koalitionspartner überrascht hatte.
All das sei eine "spürbare Entlastung für alle", so Babler: "Uns gelingen trotz einer sehr schwierigen Budgetsituation sehr große Würfe", stapelte er nicht gerade tief.
Anders sieht das naturgemäß die FPÖ. Nationalratsabgeordnete Lisa Schuch-Gubik erinnerte gleich zu Beginn ihrer Rede daran, dass das SPÖ-geführte Wien die Öffi-Jahreskarte zuletzt um 102 Euro erhöht hatte. "Aber ich kann Sie beruhigen: Sie können die Erhöhung wieder hereinessen. Sie müssen lediglich rund 2.000 Semmeln essen. Dann haben Sie sich diesen Betrag erspart. Ich gebe zu: Da muss man schon eine gewisse Leidenschaft für Semmeln haben", brachte sie ein Beispiel aus dem Lebensmittel-Bereich.
Alternativ könne man auch 250 Eier essen, blieb sie gleich bei diesem Thema. "Das empfehle ich Ihnen aber nicht. Weil dann müssen Sie wahrscheinlich ins Krankenhaus. Und wie wir wissen, haben die Vorgängerregierung und auch diese unser Gesundheitssystem kaputt gespart."
Dann ging Schuch-Gubik noch einmal auf den "Warenkorb" jener Grundnahrungsmittel ein, bei denen die Mehrwertsteuer laut Babler halbiert werden soll. Sauer stößt ihr auf, dass sich Fleisch nicht auf dieser Liste findet: "Das ist gesellschaftliche Umerziehung ganz nach SPÖ-Manier. Auch Käse hab ich nicht gefunden, aber den produziert diese Regierung sowieso am laufenden Band."
Insgesamt gaukle die Regierung der Bevölkerung ein paar Cent an Entlastung vor, ziehe man das Geld aus der anderen Tasche wieder heraus. Ihr Appell an die Regierung zum Schluss: "Wenn Sie die Menschen wirklich entlasten wollen, treten Sie noch heute zurück."
ÖVP-Klubobmann August Wöginger wiederum warf seinerseits der FPÖ vor, alle Maßnahmen der Regierung zu kritisieren, aber selbst bei keiner einzigen inflationssenkenden Maßnahme mitzustimmen. Er verwies darauf, dass die Maßnahmen zur Teuerungsbekämpfung insgesamt fast 1.000 Euro pro arbeitendem Haushalt und Jahr an Einsparungen bringen würden. "Ich weiß nicht, ob es euren Fahnenschwenkern beim Neujahrsempfang egal ist, ob sie tausend Euro mehr haben oder nicht. Denn dafür sorgen wir", meinte er in Richtung der Abgeordneten-Reihen der FPÖ.
Es entstanden Wortgefechte. Schließlich verstieg sich Wöginger zur Aussage: "Eure Fahnenschwinger haben nicht einmal Zähne und zerrissene Hosen." Für diesen Sager entschuldigte er sich schließlich am Ende seiner Rede.
Die Diskussion über die Teuerung wird damit sicher nicht beendet sein…
