In den Ermittlungen rund um Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek gibt es brisante Wende: Die Staatsanwaltschaft Wien hat nun Anklage gegen einen ehemaligen FPÖ-Politiker erhoben. Der Ex-FPÖ-Abgeordnete Thomas Schellenbacher wurde wegen Begünstigung angeklagt, bestätigt Sprecherin Nina Bussek der APA.
Schellenbacher soll Marsalek bei der Flucht geholfen haben. Konkret soll er mitorganisiert haben, dass Marsalek via Bad Vöslau nach Belarus fliegen konnte. Für Schellenbacher gilt die Unschuldsvermutung.
Am 19. Juni 2020, nachdem der Bilanzskandal des Zahlungsdienstleisters publik geworden war und kurz bevor Vorstandschef Markus Braun festgenommen wurde, setzte sich Marsalek nach Weißrussland ab. Er wird inzwischen in Moskau verortet, wo er für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB arbeiten soll.
Bei der Ausreise soll Marsalek Unterstützung von Schellenbacher und dem ehemaligen Abteilungsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Martin Weiss, erhalten haben – Weiss ist ebenfalls flüchtig.
Schellenbacher kannte laut einem "profil"-Bericht Marsalek und versuchte mit ihm Geschäfte anzubahnen – auch Investitionen in den Flughafen Bad Vöslau seien im Raum gestanden. Auf Bitte von Weiss soll Schellenbacher den Flug organisiert haben, und das nicht zum ersten Mal.
Demnach soll Weiss am Vorabend einen Namen samt Pass eines schwedisch-russischen Mannes übermittelt haben. Erst am Morgen des Abflugs habe Weiss laut Bericht mitgeteilt, dass "Jan" selbst fliege und Marsaleks echten Pass geschickt.
Schellenbacher soll wiederum den Piloten den Pass weitergeleitet und den Flug bei der Austro Control angemeldet haben. Zusätzlich soll er "Catering und eine Präsentationsmappe" hergerichtet haben. Kurz nach der Flughafensperrstunde um 20.02 Uhr hob die Maschine ab.
Zum Zeitpunkt der Ausreise lag gegen Marsalek noch kein Haftbefehl vor. Trotzdem könnte Begünstigung schlagend werden, da die Lage des Unternehmens bereits medial bekannt gewesen sei. Im Strafgesetzbuch heißt es dazu: "Wer einen anderen, der eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen hat, der Verfolgung oder der Vollstreckung der Strafe oder vorbeugenden Maßnahme absichtlich ganz oder zum Teil entzieht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen".
Verhandelt werden soll gegen Schellenbacher am Landesgericht Wiener Neustadt. Wie Vizepräsidentin Birgit Borns auf APA-Anfrage mitteilte, gibt es aber noch keinen Termin. Es wird jedoch damit gerechnet, dass die Hauptverhandlung in den nächsten Wochen ausgeschrieben wird.
Bereits ab Donnerstag dürfte Marsalek außerdem am Straflandesgericht Wien wieder Thema sein: Dann startet der Spionage-Prozess gegen den ehemaligen Chefinspektor im BVT, Egisto Ott. Ihm wird vorgeworfen, personenbezogene Daten aus polizeilichen Datenbanken gesammelt zu haben, um sie an Marsalek und Vertreter des russischen Nachrichtendienstes zu übermitteln.
Im Auftrag Marsaleks soll Ott zudem Diensthandys eines ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium sowie einen SINA-Laptop mit brisanten geheimdienstlichen Informationen eines EU-Staates weitergegeben haben bzw. die Weitergabe veranlasst haben. Diese Daten sollen letztlich beim russischen Geheimdienst gelandet sein.
