Die CO₂-Bepreisung nach dem "Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz" (NEHG) ist für den Staat zu einer lukrativen Geldquelle geworden. Im Jahr 2022 waren es 276,5 Millionen Euro. Innerhalb von drei Jahren hat sich die Summe auf rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 verfünffacht.
Die FPÖ ist über diese Summe empört: "Diese Zahlen sind ein politischer Skandal", sagt der freiheitliche Vize-Energiesprecher Paul Hammerl im "Heute"-Gespräch. "Während der Mittelstand unter Druck gerät und immer mehr Menschen armutsgefährdet sind, zieht die Bundesregierung den Menschen Milliarden mit einer CO₂-Abgabe aus der Tasche, die das Leben immer teurer macht."
Die CO₂-Bepreisung wird insbesondere auf Kraftstoffe wie Diesel und Benzin sowie auf Gas eingehoben. "Heizen, zur Arbeit fahren, einkaufen – das sind keine Luxusentscheidungen, sondern Notwendigkeiten", so Hammerl weiter. "Diese Bundesregierung besteuert das tägliche Leben."
Besonders hart seien Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen betroffen. Ein Haushalt, der mit Gas heizt und rund 15.000 Kilowattstunden pro Jahr verbraucht, zahlt allein für die CO₂-Bepreisung rund 180 Euro jährlich. "Für viele Familien, Alleinerziehende und Pensionisten ist das kein kleiner Betrag, sondern Geld, das beim Essen, bei Medikamenten oder bei der Kleidung fehlt", kritisiert der FPÖ-Abgeordnete.
"Immer mehr Menschen müssen jeden Euro zweimal umdrehen. Der Mittelstand rutscht ab, die Armutsgefährdung steigt – und die Bundesregierung verschärft diese Entwicklung bewusst", sagt Hammerl. Die CO₂-Bepreisung wirke wie ein "Brandbeschleuniger" in einer ohnehin angespannten Teuerungskrise.
„Hier geht es nicht um Klimaschutz, sondern ums Abkassieren.“Paul HammerlFPÖ-Vizeenergiesprecher
Besonders zynisch sei, dass der Staat gleichzeitig Rekordeinnahmen erzielt. "Wenn sich die CO₂-Einnahmen in nur drei Jahren verfünffachen, während die Kaufkraft der Menschen sinkt, dann zeigt das eindeutig: Hier geht es nicht um Klimaschutz, sondern ums Abkassieren."
"Diese Politik treibt Menschen in Existenzängste und untergräbt den sozialen Zusammenhalt", warnt der Freiheitliche abschließend. Die FPÖ fordert daher die Aussetzung der CO₂-Bepreisung und damit eine sofortige, spürbare Entlastung der Bevölkerung. "Österreich braucht eine Politik, die schützt und unterstützt – nicht eine, die die Menschen finanziell erdrückt."
