Während Lehrer, Polizisten und andere Bundesbedienstete den Gürtel enger schnallen müssen, weil ihr Lohnabschluss wegen der Budgetnöte wieder aufgeschnürt und die Erhöhung reduziert wurde, kassieren freigestellte Personalvertreter im öffentlichen Dienst mit heraufgeschnalzten Zulagen teils einige Tausender mehr pro Monat – "Heute" hat berichtet.
Diese Vereinbarung zwischen Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) im Rahmen des neuen Beamten-Lohnpakets lässt die Wogen nach wie vor hochgehen. Während die Gewerkschaft Gehaltseinbußen für Polizisten, Lehrer und Co. mittrage, würden ihre eigenen Funktionäre von zusätzlichen Zulagen von bis zu 3.500 Euro im Monat, profitieren erregen sich die Grünen.
"Das ist ein dreckiger Deal am Rücken der Bundesbediensteten", poltert Grünen-Klubvize und Bildungssprecherin Sigi Maurer. "Tausende Menschen, die Tag für Tag alles geben, zahlen drauf. Aber die Personalvertreter an der Spitze richten es sich. Das ist völlig unangemessen und geradezu obszön."
„Das ist völlig unangemessen und geradezu obszön.“Sigi MaurerGrünen-Klubvize und Bildungssprecherin
Die Grünen wollen die Regelung nun kippen, fordern eine Rücknahme der Zulagenerhöhung und bringen dazu in der kommenden Nationalratssitzung einen Antrag ein.
Besonders brisant: Die Zulagenerhöhung wurde laut Grünen in einem spät eingebrachten Abänderungsantrag versteckt und lediglich als "Vereinheitlichung" bezeichnet. "Die Regierung wollte diesen Plan durchschummeln, da halten wir dagegen. Wir werden diese Ungerechtigkeit nochmals auf die Tagesordnung des Parlaments bringen", so Maurer.
Auch der Wiener Grünen-Bildungssprecher Felix Stadler, selbst Lehrer an einer Mittelschule, findet klare Worte: "Mir begegnen täglich Unmut und Enttäuschung bei meinen Kolleginnen und Kollegen. Sie verlassen sich darauf, dass die Gewerkschaft in ihrem Sinne verhandelt. Und erfahren dann, dass die große Mehrheit draufzahlt, während es für ein paar wenige ganz oben mehr gibt. Das ist falsch."
Ein Rechenbeispiel zeigt die Dimension: Eine Mittelschullehrerin mit 20 Dienstjahren kommt inklusive Zulagen auf rund 5.200 Euro brutto und verliert durch das Aufschnüren des Gehaltsabschlusses im Jahr 2026 über 1.000 Euro. Ein freigestellter Personalvertreter an der gleichen Mittelschule und mit ebenfalls 20 Jahren Berufserfahrung und gleichem Grundgehalt von 4.700 Euro kassiert dagegen mehr als 3.000 Euro Zulage – und verdient am Ende mehrere Tausend Euro mehr im Monat als die Kollegin.
Die neuen Zulagen gelten noch dazu rückwirkend ab 1. Jänner 2023 – was einigen Personalvertretern saftige Nachzahlungen einbringen dürfte.
Die Grünen haben auch parlamentarische Anfragen in der Pipeline, um genaue Zahlen zu den Zulagenerhöhungen zu bekommen. "Es muss auf den Tisch, was da ausgedealt wurde", fordert Maurer.
