Zu einem "politischen Neujahrsauftakt" lädt am Freitag die ÖVP. Im Fokus steht Partei- und Regierungschef Christian Stocker (65). Die Kanzler-Rede in der METAStadt in Wien trägt das Motto "Wendepunkt zum Aufschwung". 250 Spitzenfunktionäre der ÖVP (Minister, Landeshauptleute, Abgeordnete aus Bund und Ländern) sind angekündigt.
Ihr Kommen haben zudem Ex-Kanzler Alexander Schallenberg und die früheren Vize-Regierungschefs Michael Spindelegger und Wilhelm Molterer in Aussicht gestellt.
Was sie inhaltlich erwartet? 2026 soll das "Jahr des Aufschwungs" werden, gibt der Kanzler die Marschroute vor. Durchhalte-Parole: "Wir lassen die Krisen hinter uns."
Wie "Heute" von einem hochrangigen ÖVP-Strategen vorab erfuhr, will sich Stocker in seiner ersten programmatischen Rede seit der Übernahme des Parteivorsitzes im März 2025 auch von den politischen Mitbewerbern links und rechts der ÖVP abgrenzen – und als Mann der Mitte positionieren.
Eine der zentralen Ansagen – unter Verweis auf seine 2-1-0-Formel (2 Prozent Inflation, mindestens 1 Prozent Wachstum, null Toleranz gegenüber jenen, die die Demokratie gefährden) – soll das Forcieren von Wirtschaftswachstum sein.
"Dem Bundeskanzler geht es darum, Österreichs Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, statt durch neue Steuern zu belasten", so ein Insider. Dann die Absage an SP-Chef Babler: "Er wird klar festhalten, dass es mit ihm keine Vermögens- und Erbschaftssteuern geben wird."
Mehr noch: Auch die von einem Roten vorgebrachte Wiedereinführung der Kalten Progression – also schleichenden Lohnfraß bei Gehaltserhöhungen durch höhere Steuerzahlungen – lehnt Stocker kategorisch ab.
Einen Seitenhieb dürfte er auch für FP-Chef Herbert Kickl parat haben. Der Kanzler tritt "gegen Festungsfantasien" auf; Österreichs Wirtschaft müsse in einer sich verändernden Welt neue Märkte suchen, so Stocker. Die möchte er in Indien, China und der Golfregion finden. Bundeskanzler Christian Stocker werde daher in den kommenden Monaten mit österreichischen Wirtschaftsdelegationen in diese Länder und Regionen reisen.
Erhofft werden Exporte in Milliardenhöhe und Schaffung bzw. Absicherung von 30.000 Jobs. Es gehe darum, "Österreichs Wirtschaft zu sichern und zu vermehren", ist der Zugang der Volkspartei. Und natürlich soll es auch einen Verweis auf die "harte, aber gerechte Asylpolitik" am Freitag geben, für die die ÖVP in der Dreierkoalition Sorge trage.
