Die pointierten Ansagen von Bundeskanzler Christian Stocker sollen Entschlossenheit ausdrücken – trotz trister Umfragewerte will der 65-Jährige das Ruder für diese erste Dreier-Koalition noch einmal herumreißen. Vor allem aber war es auch eine Rede des Chefs der Kanzlerpartei nach innen – an alle, die den Markenkern der ÖVP verwässert sehen: Stocker will die Schwarzen wieder als Wirtschaftspartei, klar Mitte-rechts, positionieren.
Vieles, was der Kanzler angesagt hat, ist richtig und wichtig: Bürokratieabbau. Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein. Nur noch eine Basis-Gesundheitsversorgung für Asylwerber samt Neuaufstellung der Sozialhilfe – für alles andere hat die arbeitende Bevölkerung längst kein Verständnis mehr. Und natürlich die klare Ansage an die SPÖ: Keine neuen Belastungen im Höchststeuerland Österreich.
Die Botschaft hören wir wohl, Herr Bundeskanzler. Christian Stocker hat sich aber gleich selbst den Auftrag mitgegeben: "Mut, Fleiß und Taten". Letztere müssen jetzt dringend folgen. Denn die ÖVP koaliert nicht mit den Freiheitlichen, sondern mit zwei (Mitte-)links-Parteien.
In der Tat ein mutiger Move war die Ankündigung einer Volksbefragung über eine Verlängerung des Wehrdienstes. Es war der stärkste Moment der Kanzler-Rede: Eine derart tiefgreifende Entscheidung dürfe nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg erfolgen, argumentierte der VP-Regierungschef. Und er hat recht: In einer Demokratie muss die Bevölkerung immer das letzte Wort haben.
Stocker, der seine Partner SPÖ und Neos mit der Volksbefragungs-Ansage eiskalt erwischt hat, könnte aber auch Gefahr laufen, Pandoras Büchse geöffnet zu haben. Wenn plötzlich auch SPÖ (zum Beispiel beim Babler-Leibthema neue Steuern) oder Neos (EU-Armee) verbindliche Volksbefragungen fordern, kommt diese Regierung, die sich wochenlang schon nicht auf eine Billig-Einkaufsliste einigen konnte, aus dem Streiten nicht mehr heraus.
Statt Umfragen-Turnaround reibt sich dann wieder einer die Hände: Herbert Kickl, bereits heute so stark wie die einst großen Volksparteien ÖVP und SPÖ zusammen. Christian Stocker hat sich am Freitag gelungen als Staatsmann, der entschlossen ist, das Land gestalten zu wollen, präsentiert. Jetzt muss er liefern …
