Am Donnerstag beschäftigte sich das Wiener Straflandesgericht mit der Frage, ob man Österreichs Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) als "linke Zecke" bezeichnen darf. Genau dies hat FPÖ-Chef Herbert Kickl im Rahmen seiner Maiansprache am Urfahranermarkt in Linz nämlich getan. "Die linken Zecken haben wieder Oberwasser, weil eine linke Zecke in Wien als Vizekanzler das Sagen hat", so der genaue Wortlaut des Freiheitlichen. Ein Video von der Rede ist nach wie vor auf dem YouTube-Kanal der FPÖ abrufbar.
Dagegen ging der SPÖ-Chef nun vor und bekam vor Gericht Recht. Der Tatbestand der üblen Nachrede wurde als erfüllt angesehen. Die FPÖ soll nun binnen 14 Tagen 5.000 Euro bezahlen und den Schuldspruch auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlichen. Auch auf den Verfahrenskosten sollen die Blauen sitzen bleiben. Rechtskräftig ist das Urteil jedenfalls noch nicht, die FPÖ hat über ihren Anwalt Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe angemeldet. Notfalls wolle man bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.
Seitens der Freiheitlichen betonte man, dass das erstinstanzliche Urteil "inakzeptabel" sei. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von einem "politisch motivierten Versuch, die Opposition mundtot zu machen". Der Blaue bezeichnete den Vizekanzler in einer Aussendung als ein "politisches Glaskinn". Anstatt vor Gericht zu jammern, solle sich Babler lieber zum "SPÖ-Spionage-Prozess" äußern oder sich "mit der brutalen Teuerungswelle" beschäftigen, so der FPÖ-General.
Für Schnedlitz ist klar: "Wenn er (Anm. d. Red. Babler) nur halb so viel Energie in den Kampf gegen die Inflation stecken würde wie in seine juristischen Privatfehden, ginge es den Österreichern heute deutlich besser." Für den Blauen sei es ein "Armutszeugnis für einen Vizekanzler", wenn sich dieser "mehr um persönliche Befindlichkeiten als um das Wohl des Landes" kümmern würde.
Für Schnedlitz sei dieses Urteil ein weiterer Beweis "für den Versuch der Systemparteien, die Opposition zum Schweigen zu bringen". Der Freiheitliche betonte, dass man sich nicht einschüchtern lasse. Man werde weiter gegen "die beleidigte Zensur-Elite der Einheitspartei" kämpfen.
