Am Freitagvormittag wird der Österreichische Rundfunk (ORF) sein reguläres Programm für rund eine Stunde umstellen, um die erste "Rede zur Lage der Nation" von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) live zu übertragen. In der Sonderausgabe der "ZIB Spezial", die ab 11:10 Uhr ausgestrahlt wird, spricht der Kanzler im Rahmen des politischen Neujahrsauftakts der Volkspartei im 22. Wiener Gemeindebezirk vor etwa 250 Funktionären und Vertretern aus Bund und Ländern über die innen- und außenpolitische Lage und seine politischen Ziele für das Land.
Die Entscheidung des ORF sorgt indessen für scharfe Kritik der FPÖ, die in einer Aussendung von einem "unglaublichen ORF-Skandal" spricht. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wirft dem öffentlich-rechtlichen Sender vor, sich durch die Übertragung zur "Hofberichterstattung" der Regierung zu machen und parteipolitische Propaganda zu betreiben. Er fordert eine umfassende Reform des ORF mit Abschaffung der verpflichtenden Haushaltsabgabe und weniger staatlichem Einfluss.
Am Donnerstagnachmittag reagiert der ORF auf die Kritik – und wie! Dem FPÖ-General richtet der Sender per Aussendung aus, dass man seine Kritik "entschieden" zurückweise. "Der ORF hat in der Vergangenheit im Anlassfall immer wieder wichtige politische Stellungnahmen live ins Programm gerückt. Dabei sei auch an jene Sondersendung am 12. Februar 2025 im ORF-2-Hauptabend erinnert, in der FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl ausführlich und live zum Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP Stellung nehmen konnte", heißt es.
Zwischen FPÖ und ORF kriselt es seit Langem. Für Unruhe bei der FPÖ hatte jüngst gesorgt, dass "ZIB2"-Moderator Armin Wolf erklärte: "Die FPÖ hat reichweitenstarke Parteimedien und verweigert unsere Einladungen nahezu immer. Herbert Kickl hat in den letzten Jahren mehr als 50 'ZiB2'-Anfragen abgelehnt." Und er legte noch nach: "Ich bin fest davon überzeugt, dass sich demokratische Politiker dem kritischen öffentlichen Diskurs stellen sollen – und nicht nur den Dienstleistungsfragen ihrer Pressesprecher in Parteimedien und auf Instagram."
Auch damals reagierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker scharf: "Die Jammerei und Zahlenspielerei des ORF-Gagenkaisers Armin Wolf darüber, dass FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl ZiB2-Einladungen nicht nachgekommen sei, zeigt, wie weltfremd man am Küniglberg mittlerweile tickt. Im Gegensatz zu den Systempolitikern der Verlierer-Ampel und den Systemlautsprechern im ORF lebt Herbert Kickl nämlich nicht wie sie im Elfenbeinturm, sondern ist das ganze Jahr hindurch bei den Menschen."
Moderator Robert Kratky (er beendete mittlerweile seine ORF-Karriere) stand im Vorjahr mit 472.701,82 Euro an der Spitze, gefolgt vom ORF-Sicherheitsbeauftragten Pius Strobl mit 451.709,57 Euro. Beide kamen damit auf mehr als ORF-Generaldirektor Roland Weißmann mit 427.500,04 Euro.
Und da wäre auch noch der Marathon-Streit um die TV-Gebühren – während die FPÖ seit Jahren auf deren Abschaffung pocht, wurde aus der ORF-GIS-Gebühr stattdessen eine verpflichtende Abgabe für alle Haushalte in Österreich. Pikant: Der nächste Streit scheint bereits vorprogrammiert, denn im März muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder die Spitzengehälter offenlegen. Bereits im Vorfeld hat die FPÖ eine entsprechende Anfrage dazu an SPÖ-Medienminister Andreas Babler gestellt.
