Exakt eine Stunde lang sprach Bundeskanzler Christian Stocker am Freitag beim Neujahrsempfang der ÖVP über die aktuellen Herausforderungen. Eine klassische, aber sehr ausführliche "Rede zur Lage der Nation" sollte es werden.
Eingangs ging es viel um persönliche Eindrücke und Erfahrungen, etwa beim WEF in Davos, Österreichs Neutralität und die Kriege, die das Weltgeschehen dominieren. Österreich sei dabei jedenfalls keine Insel der Seligen. Die Highlights:
In diesen unsicheren Zeiten und um die Neutralität zu schützen, müsse das Bundesheer auf den neuesten Stand gebracht werden – sowohl technisch als auch personell. Für die Beibehaltung der Wehrpflicht haben sich die Österreicher 2013 deutlich ausgesprochen, jetzt liegen neue Modelle auf dem Tisch.
Der Kanzler schließt sich dabei klar der Wehrdienstreformkommission an: "Ein Milizsystem ohne verpflichtende Milizübung kann den Anforderungen nicht gerecht werden." Auch der Zivildienst wird von einer Reform umfasst sein. Aber das alles muss erst auf politischer Ebene diskutiert und dann im Parlament mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden.
"Aber abgesehen davon, dass eine politische Willensbildung erfolgen wird, glaube ich, dass eine derart tiefgreifende Veränderung nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg erfolgen sollte", stellt Stocker klar. "Das bedeutet für mich, dass die Entscheidung im Rahmen einer Volksbefragung getroffen wird. Und selbstverständlich ist klar, dass das Ergebnis dieser Befragung für die politischen Parteien und für die Regierung bindend ist."
Nach dem Wehrdienst geht es ins Berufsleben und dabei muss für den Kanzler klar sein: "Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein." Deswegen gibt es eine klare Absage an die roten Forderungen: "Es wird mit mir keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer geben."
Reformbedarf gibt es wiederum im Gesundheitsbereich, hier soll "noch heuer" eine "umfassende Gesundheitsreform" präsentiert werden. Teil davon: "Für Asylwerber soll es künftig eine Basisversorgung geben, aber nicht mehr den vollen Zugriff auf alle unsere Gesundheitsleistungen."
Zum lang herbeigesehnten Wirtschaftsaufstieg beitragen sollen weitere Handelsabkommen mit Schwellenländern wie Indonesien, Südostasien oder den Arabischen Emiraten. Der Kanzler will in diesen Regionen eine große "Handelsoffensive" starten. Dazu sind Reisen nach Indien, China und in die Vereinigten Arabischen Emirate geplant.
Eine große Änderung fordert der Kanzler auch bei der Europäischen Union. Derzeit liegt das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge alleine bei der Europäischen Kommission. Christian Stocker sieht darin einen "Konstruktionsfehler" und fordert, dass ein solches Initiativrecht auch dem Europäischen Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, eingeräumt wird.
