In der Steiermark soll es für Asylwerber und Vertriebene bald weniger Unterstützung ohne Gegenleistung geben. Die schwarz-blaue Landesregierung will das Grundversorgungsgesetz verschärfen – der Entwurf dazu ist seit Mittwoch in Begutachtung, berichtet die "Kleine Zeitung". Kernstück der Novelle ist eine verpflichtende Mitarbeit im Alltag: Wer in der steirischen Grundversorgung lebt, soll künftig zu gemeinnützigen Hilfstätigkeiten herangezogen werden.
Laut Entwurf geht es dabei vor allem um Arbeiten, "die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Unterbringung stehen" – also etwa Hilfe beim Putzen, in der Küche oder bei der Instandhaltung. Auch Einsätze bei der Schneeräumung, in Parks, Sportanlagen oder Pflegeheimen sind vorgesehen.
"Unterstützung ja – aber nur auf Basis von Ordnung, Mitwirkung und Verantwortung", betont ÖVP-Klubchef Lukas Schnitzer gegenüber der "Kleinen Zeitung". Rund 6.500 Personen beziehen aktuell in der Steiermark Grundversorgung, rund 5.500 davon sind Ukrainer. Für sie will das Land den Druck zusätzlich erhöhen. Wer sich nicht aktiv um einen Job bemüht oder AMS-Vorgaben nicht einhält, muss mit Leistungskürzungen rechnen.
Auch das Sanktionssystem wird ausgeweitet: Schon beim ersten unentschuldigten Verlassen der Unterkunft drohen Einschränkungen. Wer verhaftet wird, verliert die Grundversorgung für die Dauer der Anhaltung. Strafen bei Verwaltungsvergehen starten künftig bei 100 Euro. Auch Änderungen bei Einkommen, Familienstand oder Wohnort müssen schneller gemeldet werden – statt wie bisher binnen fünf nun innerhalb von zwei Werktagen.
Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) sieht darin in der "Kleinen Zeitung" ein klares Signal: "Die gesetzlichen Verschärfungen werden auch den Asylmissbrauch zurückdrängen." Parallel läuft ein Pilotprojekt zur Bezahlkarte. 50 Asylwerber in drei Quartieren – in Passail, Graz und Bruck – testen das System derzeit. Sie erhalten 150 Euro monatlich zur Selbstversorgung. Die Ausweitung auf weitere Quartiere und auf Ukrainer ist noch heuer geplant.
Ziel der Reform: weniger Ausgaben – und mehr Eigenverantwortung. Bereits heuer will das Land fast 25 Millionen Euro bei der Grundversorgung einsparen.
