Mehr Menschen, mehr Geld, mehr Chaos: Der aktuelle Bericht des Wiener Stadtrechnungshofs legt offen, wie massiv die Grundversorgung für Flüchtlinge die Stadt Wien belastet – finanziell wie organisatorisch. Die Zahl der Bezieher hat sich binnen weniger Jahre fast verdreifacht, die Kosten explodieren.
Laut Prüfbericht stieg die Zahl der Menschen in der Wiener Grundversorgung von rund 10.800 im Jahr 2021 auf etwa 31.000 Ende 2024. Hauptgrund: der Krieg in der Ukraine. Wien betreut damit deutlich mehr Menschen als vorgesehen – und ist das einzige Bundesland, das seine Aufnahmequote durchgehend übererfüllt hat. Ende 2024 lag diese bei 209 Prozent.
Dabei besonders auffällig: Asylwerber machen nur rund 8 Prozent der betreuten Personen aus. Der Großteil – 82 Prozent – sind ukrainische Vertriebene und subsidiär Schutzberechtigte. Diese Gruppen dürfen sich frei bewegen, unterliegen keiner Wohnsitzauflage und haben in Wien teils rasch Anspruch auf zusätzliche Sozialleistungen.
Besonders ins Gewicht fällt die Mindestsicherung: Bei subsidiär Schutzberechtigten schossen die Kosten massiv in die Höhe. Ende 2024 wurde hier ein neuer Höchststand erreicht: Die jährlichen Aufwendungen betrugen in dem Jahr 84,86 Millionen Euro.
Auch bei den Integrationsprogrammen geht es um viel Geld. Insgesamt flossen rund 44 Millionen Euro in Kurse und Projekte, ab 2019 fast zur Gänze finanziert vom Fonds Soziales Wien (FSW). Die teuersten Programme waren "Integration ab Tag 1" mit knapp 20 Millionen Euro und das Projekt "Start Wien – Jugendcollege" mit weiteren 16,4 Millionen Euro. Brisant: Ein erheblicher Teil der Teilnehmer brach die Kurse wieder ab – die Abbruchquote beim Kurs "Integration Tag 1" lag je nach Jahr bei bis zu 37 Prozent.
Für die FPÖ ist der Prüfbericht ein politischer Sprengsatz. Parteiobmann Dominik Nepp rechnet scharf mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ab: "Der Bericht bestätigt unser jahrelanges Warnen: Ludwig hat Wien zum sozialen Selbstbedienungsladen für Migranten aus aller Welt gemacht und jegliche finanzielle Vernunft über Bord geworfen."
Die Freiheitlichen sprechen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr, die Wien mittlerweile für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte ausgebe. Allein bei subsidiär Schutzberechtigten seien die Kosten seit 2015 um 360 Prozent gestiegen – auf zuletzt rund 180 Millionen Euro. Insgesamt habe Wien 2024 über 800 Millionen Euro Mindestsicherung ausbezahlt – so viel wie nie zuvor. Nepp kritisiert auch massive Kontrolllücken: Keine verpflichtenden Kontonachweise, keine automatisierte Adressabfrage, kaum Kontrolle, ob arbeitsfähige Personen tatsächlich arbeiten.
Ganz anders sehen das die Grünen Wien. Kontrollsprecher David Ellensohn betont, dass Wien angesichts des Ukraine-Krieges unter enormem Druck handlungsfähig geblieben sei: "Die Grundversorgung wurde grundsätzlich sichergestellt. Das ist keine Selbstverständlichkeit."
Der Bericht zeige zwar Optimierungspotenziale bei Verfahren, IT und finanzieller Steuerung, doch Transparenz und Kontrolle seien genau dafür da. Ellensohn warnt davor, Schutzsuchende zum Spielball der Budgetdebatte zu machen: Kritik übt er am geplanten Schließen des Wiener Ankunftszentrums für Ukrainer. Verantwortung werde zwischen Bund und Stadt hin- und hergeschoben – "auf dem Rücken von Menschen in Not".
Der Rechnungshof ortet auch strukturelle Probleme: 83 Prozent der Betroffenen leben mittlerweile in privaten Wohnungen, die Prüfprozesse gelten als ausbaufähig. Das eingesetzte IT-System liefert teils unvollständige Daten – selbst grundlegende Fragen konnten nicht beantwortet werden.
Zusätzlich haben sich die Gesamtausgaben der Wiener Flüchtlingshilfe zwischen 2021 und 2023 mehr als verfünffacht. Der Rechnungshof fordert strengere Prüfungen, mehr Kontrollen und ein Kosten-Benchmark für Unterkünfte.
