In der Koalition wird der Ton rauer. Nachdem Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine Volksbefragung zur Wehrdienstverlängerung angekündigt hatte, liebäugeln die Sozialdemokraten plötzlich wieder mit einer Erbschaftssteuer. Dieser war laut Koalitionsvertrag von vornherein ausgeschlossen. Dennoch hat sich nun SP-Staatssekretärin Michaela Schmidt im "Kurier" zu Wort gemeldet.
"Ich kann mir persönlich vorstellen, dass wir zum Beispiel die Erbschaftssteuer ebenfalls zum Thema einer Volksbefragung machen", sagte die Rote im Podcast "Bei Gebhart". Vom Koalitionspartner kam prompt eine Absage. ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl zufolge seien Vermögens- und Erbschaftssteuern "für diese Legislaturperiode kein Thema".
Auch SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler ist gegenüber dem Ö1-"Journal um acht" bereits zurückgerudert. Der Vorschlag von Schmidt sei keine Parteiforderung. Auch die Staatssekretärin selbst hatte bereits betont, dass es sich lediglich um ihre persönliche Meinung handle. Über derartige Beschlüsse würde man innerhalb der Koalition entscheiden, hieß es seitens des Büros von Babler.
Dennoch schaltet sich in den politischen Schlagabtausch jetzt auch die FPÖ ein. Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker sieht darin ein "unwürdiges Schauspiel einer vollkommen zerrütteten Kindergarten-Truppe". Der nunmehrige Streit sei für den FP-General der "endgültige Beweis", dass die Koalition handlungsunfähig sei. "Was wir hier erleben, ist keine verantwortungsvolle Regierungsarbeit im Interesse unserer Heimat, sondern eine teure Therapiegruppe für politisch gescheiterte Persönlichkeiten", poltert Hafenecker in einer Aussendung.
Auch der Weg, wie innerhalb der Regierung kommuniziert wird, stößt dem Freiheitlichen sauer auf. "Der eine richtet dem anderen etwas über die Medien aus, weil man offensichtlich unfähig ist, sich an einen Tisch zu setzen und vernünftig zu reden", ärgert sich Hafenecker.
Aus seiner Sicht sollten die ÖVP, SPÖ und die Neos lieber den wirklichen Problemen der Menschen widmen, anstatt "sich in taktische Spielchen" zu verstricken. "Die Linken in der Regierung wittern sofort ihre Chance, wieder in die Taschen der Bürger zu greifen. Kaum macht die ÖVP einen unabgesprochenen Vorschlag, kommt die SPÖ mit der Enteignungskeule der Erbschaftssteuer um die Ecke." Die FPÖ sehe hier wohl keinen Bedarf.
Hafenecker sieht in der Koalition keinen Plan und keine Einigkeit. Sie würden das Land gegen die Wand steuern. Dabei gehe es der Regierung nur um "den Machterhalt", so der FP-General. Zudem kritisierte Hafenecker, dass nun plötzlich die SPÖ eine Volksbefragung durchführen wolle. Wenn seine Partei dies vorschlage, würde man sie als "Gefahr für die Demokratie" brandmarken. Der Blaue ortet "Heuchelei" seitens der ÖVP und der SPÖ.
Zudem stört sich Hafenecker an dem Thema der geforderten Volksbefragung. Man sollte das Volk lieber zu anderen Themen befragen. FPÖ-Chef Herbert Kickl hätte hier bereits die Punkte Ukraine-Hilfen, Neutralität und ORF-Gebühren als Vorschläge genannt. Vor diesen Fragen würden Stocker, Babler und Co. jedoch "panische Angst" haben, meint Hafenecker.
Selbst bringt der FPÖ-General dann auch noch einen Vorschlag für eine Volksbefragung. Ihm zufolge solle das Volk entscheiden, ob sie "dieses stümperhafte Laienschauspiel noch einen Tag länger ertragen wollen". Laut dem Freiheitlichen müsse der Weg für Neuwahlen sofort freigemacht werden.
