Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) erklärt in "Heute" (ganzes Interview im Video unten), worum es beim geplanten Social-Media-Verbot für Kinder geht, worüber in der Koalition diesbezüglich Einigkeit herrscht und worüber nicht – und wie die Umsetzung vonstattengehen soll.
Alexander Pröll über:
"Ich bin ein Kind der 90er, wir haben draußen Fußball gespielt, Knie und Hände waren dreckig. Heute verbringt ein durchschnittlicher Jugendlicher täglich sechs bis sieben Stunden am Handy auf Social Media. Diese Abhängigkeit wollen wir als Gesellschaft nicht. Geben wir den Kindern ihre Kindheit zurück!"
"Radikalisierungen finden vor allem auf Social Media statt. Es ist verstörend, wie schnell Hass verbreitet wird, wie schnell Radikalisierungen passieren. Es ist das oberste Gebot der Politik, rasch einen Kinder- und Jugendschutz zu ermöglichen und dieses Social-Media-Verbot zu etablieren."
"Wir sind uns einig beim Ziel, dass wir eine Social-Media-Altersbeschränkung wollen; das ist auch im Regierungsprogramm festgehalten. Es gibt unterschiedliche Wege dorthin – das müssen wir nun diskutieren."
"Dass verschiedene Meinungen nach außen getragen werden, heißt ja nicht, dass man streitet, sondern dass jede Partei selbstbewusst ihre DNA vertritt. Als wir vor knapp einem Jahr angetreten sind, hat es geheißen, drei Parteien miteinander können nichts weiterbringen – das Gegenteil ist der Fall."
"Eine europäische Lösung wäre natürlich besser. Aber wir haben im Kinder- und Jugendschutz nicht die Zeit, noch Jahre zu warten. Also sollten wir uns national bestmöglich vorbereiten, damit wir ein Social-Media-Verbot rasch umsetzen können, wenn es auf EU-Ebene zu lange dauert."
Ich habe immer 14 gesagt, weil man ab 14 Jahren in Österreich geschäftsfähig ist. Aber ob 14 oder 15 ist weniger relevant, als dass es das prinzipielle Verbot gibt."
"Es wird immer Umgehungsmöglichkeiten geben, aber das heißt nicht, dass man nichts tun soll. Alkohol ist auch für Kinder und Jugendliche verboten, weil wir wissen, dass er schädlich ist. Genauso verhält es sich mit Social Media."
"Wenn man Social Media mit der realen Welt vergleicht, dann ist es wie der Eintritt in einen Club: Der Türsteher muss kontrollieren, wer hinein darf."
"Wenn Kinder- und Jugendschutz von Plattformen umgangen wird, dann bin ich absolut für empfindlich hohe Strafen, denn sie stellen das Produkt zur Verfügung."
"Es gibt verschiedene Varianten, die sich unsere Experten jetzt technisch anschauen. Zum Beispiel das australische Modell, bei dem man den Ausweis auf die Plattform hochladen muss. Das sieht ein Koalitionspartner kritisch, Stichwort Datenschutz. Dann gäbe es eine Lösung, die ID Austria zu verwenden – mit Attributen, die nur einmalig weitergegeben werden. Das ist datenschutzkonform leichter umzusetzen, aber technisch schwieriger."
"Wir erarbeiten jetzt mit den Koalitionspartnern den konkreten Zeitplan und werden entsprechend Experten einbinden. Es gibt ja auch schon erste Studien aus Australien, wo das Verbot bereits umgesetzt ist: worauf man achten muss, wohin die Jugendlichen ausweichen... Das muss man alles mitdenken. Und zugleich gilt es, die Medienkompetenz zu stärken."
"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Ich gehe auf der Straße auch als Alexander Pröll herum und kann mich nicht verstecken – warum sollte das im Internet anders sein? Eine Klarnamenpflicht wäre aus unserer Sicht die wirksamste Maßnahme gegen Hass, Radikalisierung und Beleidigungen im Netz. Das ist aber eine ÖVP-Position, keine Koalitionsmeinung – und steht auch nicht im Regierungsprogramm."
