Die Regierung will noch heuer ein Social-Media-Verbot für Kinder umsetzen. Auch auf EU-Ebene laufen zwar Vorbereitungen zur Einführung einer Altersbeschränkung für TikTok & Co. – in Österreich will man aber nicht warten und das auf nationaler Ebene machen, sollte Brüssel zu lange brauchen.
Er bekenne sich klar dazu, "dass wir auf Social-Media ein Verbot für unter 14-Jährige einführen", erklärte Bundeskanzler Christian Stocker bei seiner Rede zum ÖVP-Neujahrsauftakt am vergangenen Freitag.
Gegenüber "Heute" haben sich Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) und der SPÖ-Staatssekretär im Innenministerium, Jörg Leichtfried, bereits mehrfach klar für eine Social-Media-Altersgrenze ausgesprochen. Unter anderem, um der stark zunehmenden Gefahr der Online-Radikalisierung etwa über TikTok entgegenzutreten.
Die Details eines solchen Social-Media-Verbots sind freilich noch nicht definiert. Bis zum Sommer will das zuständige Medienministerium nun einen Entwurf für ein Social-Media-Ordnungs-Gesetz vorlegen. Ziel sei es, Kinder und Jugendliche besser vor schädlichen Inhalten auf Social-Media-Plattformen zu schützen und Plattformbetreiber in die Pflicht zu nehmen.
Laut VP-Staatssekretär Pröll wird angestrebt, dass das Social-Media-Verbot für Kinder bereits mit Beginn des nächsten Schuljahres, also heuer im September, in Kraft tritt.
Kern des Gesetzes soll jedenfalls die Altersbeschränkung sein. Ob das bei 14 oder 15 Jahren liegen soll, ist noch Gegenstand von Verhandlungen. Auf ein Alter werde man sich im Zuge der weiteren Gespräche auf Regierungsebene festlegen, erklärt SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler.
Der Gesetzesentwurf soll zudem empfindliche Strafen für Plattformbetreiber beinhalten, die gegen die Vorgaben verstoßen. Als Maßstab könne dabei der europäische Rahmen des Digital Services Act dienen, der Sanktionen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes ermöglicht.
Im Visier sind insbesondere Plattformen, die Inhalte algorithmisch verbreiten, darunter etwa TikTok oder Snapchat – aber auch andere Chaträume, die Erwachsenen ermöglichen, mit Kindern in Kontakt zu treten, heißt es aus dem Medienministerium.
Die Freiheitlichen kritisieren die Regierungspläne eines Social-Media-Verbots für Jugendliche als "absurdes Ablenkungsmanöver" statt echter Maßnahmen gegen den politischen Islam. Als besonders "heuchlerisch" bezeichnet FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker den Vorstoß angesichts der Tatsache, dass Jugendliche in Österreich mit 16 Jahren wählen dürfen. Hafenecker: "Man traut einem 16-Jährigen zu, die Zukunft des Landes an der Wahlurne mitzubestimmen, aber nicht, sich in den sozialen Medien eine Meinung zu bilden?"
