Immer jüngere Kinder geraten laut Experten in den Einfluss radikaler Salafisten. Die Leiterin der Dokumentationsstelle Politischer Islam, Lisa Fellhofer, warnte kürzlich eindringlich vor einer neuen Qualität der Radikalisierung – teils seien bereits Elf- und Zwölfjährige betroffen. Über TikTok, Instagram und Telegram würden Kinder gezielt mit extremistischen Inhalten gefüttert, oft rund um die Uhr und ohne jede Kontrolle. Die Politik reagiert nun: Die Bundesregierung plant ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren.
Rechtswissenschaftler und IT-Rechtsexperte Nikolaus Forgó von der Universität Wien analysierte ein mögliches Social-Media-Verbot am späten Mittwochabend in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf. Keine Zigaretten und kein Schnaps für Jugendliche – und bald auch kein Social Media mehr? Er glaube, dass "die Frage, ob das sinnvoll wäre, eine politische Frage ist", so Forgó. "Das fragt man besser nicht einen Juristen. Einen Juristen kann man fragen, ob es zulässig wäre."
Und wäre es zulässig? Es wäre "ein Grundrechtseingriff zulasten Kinder und Jugendlicher", so der Experte. Unter bestimmten Voraussetzungen könne ein solcher Eingriff aber zulässig sein. Es entstehe "ein gewisser Widerspruch", so Forgó – einerseits wolle man Kinder und Jugendliche "heranführen an das politische Leben", auf der anderen Seite solle "die Nutzung eingeschränkt werden". Bei Alkohol und Nikotin sei dieser Widerspruch leichter aufzulösen als bei der Nutzung von Social Media, hieß es.
Auch die Frage, wo eine Altersgrenze eingezogen werde, sei eine wichtige, so Forgó: "Je entwickelter die Persönlichkeit und je reifer die Person, desto strenger müssten die Anforderungen sein", die Limitierung zulässig zu halten. Die Diskussion entstehe nicht plötzlich aus dem Nichts, so Forgó, "wir führen sie seit Jahrzehnten". Ein Ergebnis dieser Diskussion sei die Datenschutz-Grundverordnung, nach der man mindestens 14 Jahre alt sein muss, um an Social-Media-Inhalten teilzunehmen.
Der Unterschied zu einem diskutierten Verbot sei aber, dass es kein Mitspracherecht der Eltern geben würde. Stattdessen gebe es "eine fixe Vorgabe, die durch die Eltern nicht overruled werden könnte, so wie das bei Alkohol und Nikotin ja meistens auch der Fall ist". Warum sei das Thema so schwierig zu lösen, denn bei Alkohol und Nikotin gebe es ja einfach ein Verkaufsverbot, fragte Moderator Wolf nach. "Wenn ich jetzt eine Flasche Schnaps im Supermarkt kaufe", holte der Experte aus, könne ein Kassier das Alter in etwa einschätzen.
Im Internet müsse man intensive Datensammlungen durchführen, "nur zum Zweck um jemanden hinein oder nicht hinein zu lassen", so Forgó. Er wisse nicht, ob das so gewollt wäre, dass jeder Nutzer einen Ausweis hinhalten müsse, der einmal einen "nicht jugendfreien Inhalt konsumieren" wolle – und der Staat dann das auch noch wisse. "Es kann ja nicht sein, dass wir es Kindern vernünftigerweise verbieten, ins Porno-Kino zu gehen, aber online kann sich ein Zwölfjähriger anschauen, was immer er will", echauffierte sich Anchorman Wolf.
"Entschuldigung, ich bin alt genug, mich daran zu erinnern: Diese Diskussion haben wir schon seit 30 Jahren – sowohl nationalstaatlich als auch europäisch", erklärt Forgó. Der jüngste Versuch sei eben der Digital Service Act mit entsprechenden Leitlinien der Kommission. Vielsagender Nachsatz: "Aber wenn Sie diesen Text lesen wollen... das ist wirklich sehr anstrengend."
Heißt also, in der Praxis wird das nix mit dem Social Media Verbot? Der Jurist antwortet diplomatisch: "Ich glaube, es ist herausfordernd und verlangt ein gemeinschaftliches Vorgehen und keine nationalstaatlichen Sonderwege." In jedem Fall müsse man genau überlegen, was verboten werden soll und wie man das auch durchsetzen will. "Selbstverständlich unbestritten" sei aber die Sinnhaftigkeit eines solchen Unterfangens.
Die Ankündigung von Staatssekretär Pröll, schon zu Schulbeginn im Herbst eine durchsetzbare Regelung in Österreich fertig zu haben, hält Forgó für "zumindest sehr sportlich".
