Nach Australien und Frankreich könnte auch in Österreich ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige kommen. Entsprechende Pläne der Regierung werden jetzt konkreter.
Vor wenigen Tagen hatte Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) im "Heute"-Interview angekündigt, dass Österreich ein solches Verbot noch heuer umsetzen wolle. Auch im Alleingang, das heißt auf nationaler Ebene – die EU plant zwar Ähnliches, das Vorhaben zieht sich aber hin.
Pröll präzisierte den Fahrplan jetzt und erklärte, eine Social-Media-Altersbeschränkung solle bereits mit Beginn des nächsten Schuljahres, also im September, in Kraft treten.
Auch SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried betonte im "Heute"-Talk eine Social-Media-Altersbeschränkung stehe zum Schutz der Kinder vor Online-Radikalisierung weit oben auf der Agenda.
Über die technische Umsetzung eines Verbots von TikTok & Co. ist die Koalition freilich noch uneinig. Pröll kann sich vorstellen, nach australischem Vorbild die Plattformen selbst für die Altersüberprüfung in die Pflicht zu nehmen. Das lehnen die Neos ab, die Konzerne würden dann noch mehr Daten in die Finger bekommen. Die Pinken könnten sich eine Lösung mit der ID Austria vorstellen – was aber wohl erst 2027 machbar wäre.
Grünen-Chefin Leonore Gewessler hat das Thema seit Längerem intensiv am Radar. "Auf Social Media stoßen Kinder und Jugendliche jeden Tag auf äußerst gefährliche Inhalte: von islamistischen Hasspredigern bis zu rechtsextremen Hetzern", erklärt sie gegenüber "Heute". "Ich verstehe alle Eltern, die sich voller Sorge melden, weil sie Angst um ihre Kinder haben. Was sich dort an Extremismus tummelt, ist eine echte Gefahr für unsere Demokratie."
„Viele Jugendliche, mit denen ich spreche, sagen klar: Diese Plattformen sind gefährlich.“Leonore GewesslerGrünen-Chefin
Die Grünen würden deshalb schon länger für eine gesetzliche Altersbeschränkung eintreten. Und sie habe den Eindruck, das wünschten sich auch die jungen Menschen selbst. Gewessler: "Viele Jugendliche, mit denen ich spreche, sagen klar: Diese Plattformen sind gefährlich. Und sie sind die besten Experten. Genau ihnen sollten wir nun zuhören, statt wieder nur über sie zu reden."
Der Koalition wirft die grüne Klubobfrau einmal mehr vor, viel zu reden, statt zu handeln. "Erst ankündigen, dann nachdenken – das hat sich die Regierung offenbar auch bei diesem Thema gedacht. Statt Tempo erleben wir aktuell schon wieder Uneinigkeit in der Koalition", ärgert sich Gewessler: "Während andere Länder bereits handeln, hat unsere Regierung offenbar noch kein klares Konzept. Mit bloßen Ankündigungen ist noch keinem Kind geholfen.“
