Andere Länder machen es vor, nun will offenbar auch die österreichische Bundesregierung nachziehen. Mit Schulstart im kommenden Herbst soll auch in Österreich ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 14 Jahren eingeführt werden. Wie ein solches umgesetzt werden soll, ist noch Verhandlungssache zwischen den Koalitionsparteien. Bis es eine EU-weite Regelung gibt, möchte man aber nicht warten, berichtet das Ö1-Morgenjournal am Dienstag.
Mit Australien, wo eine solche Altersbegrenzung schon geltendes Recht ist und Frankreich, das ähnliche Pläne verfolgt, gibt es bereits zwei prominente Vorreiter. Der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) geht nun in die Offensive. Ziel sei es, bis zum Schulstart im September "konkrete Umsetzungsschritte getätigt zu haben".
In einem ersten Schritt plant der Politiker, eine Expertenrunde in den Prozess einzubinden. Im Hintergrund sehe man sich aber auch schon die technische Umsetzung der geplanten Maßnahme an, erklärt Pröll gegenüber dem ORF-Radio. Zustimmung für eine rasche Umsetzung gibt es jedenfalls von der SPÖ.
Der für Medien zuständige Minister Andreas Babler sprach zuletzt von einer Frist bis Ende 2025, in der die EU in dieser Frage aktiv werden könne. Staatssekretär im Innenministerium Jörg Leichtfried sprach sich aber schon konkret für eine nationale Umsetzung noch in diesem Jahr aus.
Während sich Pröll eine Umsetzung wie in Australien vorstellen kann – dort wurde die Verantwortung an die entsprechenden Tech-Plattformen ausgelagert – regt sich bei den Neos heftiger Widerstand. Henrike Brandstötter sitzt in dieser Causa für den dritten Koalitionspartner am Tisch und lehnt das australische Modell "absolut ab".
Man sehe etwa in den USA, was passiere, wenn Tech-Oligarchen Daten sammeln und die Regierung diese als "Waffe gegen die eigenen Bürger" einsetze. Die Neos würden gerne auf eine Weiterentwicklung der ID Austria im EU-Rahmen warten. Die Plattformen würden dann nur noch die Info bekommen, dass die Person diese auch benutzen darf. Die Behörde dürfe dann aber keine weitergehenden Infos über das Nutzungsverhalten bekommen.
"Wenn man eine ordentliche Lösung will, die auch funktioniert, dann wird die nicht 2026 kommen, sondern 2027 technisch möglich sein", so die Politikerin. Das sei zwar eine gute Lösung, so Pröll. Er wolle aber nicht länger auf andere Länder warten. In Österreich müsse man sich daher schon "parallel Gedanken machen", wie ein solches Verbot umgesetzt werden könne.
