Die Teuerung hat Österreich nach wie vor fest im Griff. Im Dezember lag die Inflation bei 3,8 Prozent, für das Gesamtjahr 2025 beträgt die Rate laut Statistik Austria 3,6 Prozent. Noch entfernt von den zwei Prozent, die Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) als Zielwert für 2026 ausgerufen hat.
Im "Heute"-Talk (ganzes Interview im Video unten) nimmt Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) Stellung zu den Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerung, schätzt deren Wirkung ein und erläutert weitere geplante Entlastungen.
Außerdem sagt sie, wie es mit dem Staatshaushalt aussieht, ob wir weitere Sparpakete brauchen – und warum es Ende März richtig spannend wird in Österreich.
Barbara Eibinger-Miedl über:
"Wir waren im Dezember bei 3,8 Prozent und werden uns jetzt auf jeden Fall Richtung drei Prozent bewegen. Wie viel genau, wissen wir Ende nächster Woche."
"Es gibt Prognosen von 2,4 bis 2,6 Prozent, die wurden aber noch vor der Senkung der Elektrizitätsabgabe erstellt. Auch im Wohnbereich hat die Regierung Maßnahmen gesetzt, die sich inflationsdämpfend auswirken werden. Zudem wird die Lebensmittel-Mehrwertsteuersenkung ab Juli die Inflation um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte drücken."
"Die Liste ist in Arbeit. Es gibt den Vorschlag des Vizekanzlers. Uns ist wichtig, dass hier eine ausgewogene Lösung mit allen drei Regierungsparteien erarbeitet wird. Es braucht natürlich entsprechende Berechnungen im Hintergrund, weil eine Warengruppe mehr oder weniger da finanziell große Veränderungen bringen kann."
"Es geht um 400 Millionen Euro, die wir gegenfinanzieren müssen, weil wir bei der Budgetkonsolidierung nach wie vor gefordert sind. Und die entfallenden Umsatzsteuereinnahmen haben Auswirkungen auf die Länder- und Gemeindebudgets. Die 400 Millionen Euro für die Steuersenkung sollen eine Plastik- plus Paketabgabe bringen."
"Bei der Plastikabgabe geht es darum, dass jene, die nicht recycelbares Plastik in Verkehr bringen, dafür eine Abgabe entrichten. Österreich muss eine solche Abgabe bereits an die EU entrichten, das wird derzeit aus dem Budget getragen. Der Gedanke ist nun, dass nach dem Verursacherprinzip künftig jene die Abgabe zahlen, die das Plastik in Umlauf bringen. In erster Linie geht es da um Verpackungsmaterial. Und es soll zugleich ein "Anreiz sein, von nicht rcycelbarem auf recycelbares Material umzusteigen."
"Für Pakete aus Drittstaaten wie China kommt in der EU ohnehin ab Juli eine Abgabe von drei Euro. Der aktuelle Vorschlag lautet, dass wir in Österreich bis zu fünf Euro einheben werden. Von dem, der die Ware bestellt. Wie das organisatorisch abzuwickeln ist, wird derzeit gemeinsam mit den Partnern aus dem Logistikbereich abgestimmt."
"Wir befinden uns in der Mitte des Doppelbudgets 2025/26. Die Zahlen, die uns vorliegen, zeigen, dass wir im Bund für 2025 besser liegen als geplant. Ende März ist der Stichtag für das gesamtstaatliche Defizit 2025, dann werden wir diese Zahl auch nach Brüssel melden. Wir bleiben jedenfalls sehr streng im Budgetvollzug, denn wir wollen das Defizitziel von drei Prozent nach Maastricht-Kriterien bis 2028 erreichen."
"2025/26 sind wir auf Kurs. Für 2027 und 2028 ist zu prüfen, ob wir eine Lücke haben und durch welche weiteren Einsparungen wir sie schließen. Das Thema in Österreich ist die Ausgabenseite, da haben wir eine unglaubliche Kostendynamik. Auch wenn die Konjunktur anspringt, müssen wir schauen, dass wir diese Entwicklung auf der Ausgabenseite in den Griff bekommen. Das gilt beispielsweise für den Gesundheitsbereich, wo wir große Steigerungen haben."
"Wir müssen echte strukturelle Reformen auf den Weg bringen. Das Budget nicht nur bis 2028 so hinbekommen, dass wir aus dem EU-Defizitverfahren herauskommen, sondern den Staatshaushalt wirklich nachhaltig konsolidieren. Wir müssen wieder resilient sein, Freiraum haben für Zukunftsinvestitionen."
"Was die Förderungen betrifft, sind wir in Österreich auf einem extrem hohen Niveau, nach wie vor wie zu Zeiten der Pandemie. Das wird man dauerhaft nicht finanzieren können. Wir haben mit unserer speziellen Förder-Taskforce einen klaren Fahrplan, welche Einsparungen im Förderbereich in den nächsten Jahren noch kommen sollen. Das beginnt heuer mit 150 Millionen und steigt auf 900 Millionen Euro im letzten Jahr der Legislaturperiode."
"Vorgesehen waren für heuer eigentlich zehn Überstunden pro Monat steuerfrei. Wir haben uns jetzt darauf geeinigt, für das Jahr 2026 pro Monat 15 Überstunden steuerfrei zu stellen. Das ist ein wichtiger Leistungsanreiz. Wenn wir den Aufschwung haben wollen, braucht es auch Menschen, die bereit sind, besondere Leistungen zu erbringen.
Darüber hinaus haben wir für Feiertagsarbeit 400 Euro im Monat steuerfrei für Jahr 2026 verhandeln können."
