Bereits vor ihrem Amtsantritt positionierte sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) als große Unterstützerin der Ukraine. Dieses Engagement für das vom russischen Angriffskrieg gezeichnete Land brachte ihr nun einen Verdienstorden, verliehen vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, ein.
Konkret handelt es sich dabei um den Verdienstorden II. Klasse für "bedeutenden persönlichen Beitrag zur Stärkung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, Unterstützung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, wohltätige Aktivitäten und Förderung des ukrainischen Staates in der Welt", wie es auf der Facebook-Seite der Österreichischen Botschaft in Kiew heißt.
Öffentlich geäußert hat sich die Neos-Ministerin dazu bisher nicht. Scharfe Kritik daran hagelt es nun jedoch von der FPÖ. Die Verleihung eines ukrainischen Verdienstordens durch Präsident Wolodymyr Selenskyj, komme laut FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst einem "politischen Skandal ersten Ranges" gleich.
Meinl-Reisinger stelle sich damit offen auf die Seite eines kriegsführenden Staates und verabschiede sich endgültig von der immerwährenden Neutralität Österreichs.
"Wer sich von einem kriegsführenden Staat für die 'Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität' auszeichnen lässt, stellt sich offen auf eine Seite – und verlässt damit endgültig den Boden der immerwährenden Neutralität", so Fürst. Die Ordensverleihung füge sich für sie in eine Serie von Entscheidungen ein, mit denen die Ministerin seit Amtsantritt außenpolitische Grundprinzipien infrage stelle.
Besonders brisant sei aus Sicht der FPÖ, dass die Auszeichnung zunächst nicht öffentlich gemacht und erst später bekannt wurde. Fürst ortet offene Fragen und verlangt Aufklärung durch die Bundesregierung.
Scharfe Worte findet sie auch für die Neos insgesamt: "Während sie sich seit Jahren hysterisch über eine angebliche 'Russlandnähe' der FPÖ echauffieren, haben sie sich selbst längst zur politischen Zweigstelle der Ukraine, ihres Präsidenten und seiner Netzwerke gemacht."
Zudem kritisiert sie, dass am selben Tag auch Karl Habsburg per Dekret ausgezeichnet wurde, was ihrer Ansicht nach auf enge Netzwerke hindeute. Fürst fordert personelle Konsequenzen und einen Kurswechsel: "Meinl-Reisinger ist als Außenministerin unhaltbar und muss sofort zurücktreten", zudem brauche es einen Stopp der Geldflüsse in die Ukraine sowie eine Rückkehr zu Neutralität und Transparenz.
