In St. Pölten beginnt eine neue politische Zeitrechnung: Erstmals seit 1965 (!) endet die rote Alleinregierung. Aller Voraussicht wird zwar auch in der kommenden Periode kein Weg an der SPÖ vorbeiführen, in einem Jahr ohne bundesweite Wahl strahlt das Ergebnis dennoch weit über die niederösterreichische Landeshauptstadt hinaus.
Doch worauf fallen die Schlaglichter?
Immense Unzufriedenheit mit dem politischen Personal: Nur 60 Prozent der Berechtigten gingen am Sonntag zur Wahl – ein fatales Signal für die Demokratie.
Alle Regierungsparteien abgestraft. Für die erst seit elf Monaten im Amt befindliche Dreier-Koalition war die Wahl in der niederösterreichischen Landeshauptstadt ein erster Stimmungstest – samt Nackenschlag: Für alle drei Regierungsparteien ging es nach unten.
SPÖ im freien Fall. Matthias Stadler ist als Bürgermeister seit 2004 im Amt, hochangesehen, ins Landhaus bestens vernetzt – und stürzte dennoch um mehr als 13 Prozentpunkte ab. Einmal mehr zeigt sich: Solange Andreas Babler am Steuer der Bundes-SPÖ sitzt, stottert der rote Motor allerorts.
Selbst Zugpferde (Ludwig, Doskozil, nun Stadler) müssen Federn lassen. Im Bund holte der frühere Traiskirchner Bürgermeister statt des Kanzleramts das historisch schlechteste Ergebnis. Als Vizekanzler liefert er eine Blamage nach der anderen; konnte nicht einmal unfallfrei eine Einkaufsliste für die geplante Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel paktieren. Statt über Entlastung diskutiert das Land seit einer Woche darüber, ob auch Bananen, Wurst und Käse verbilligungswürdig sind. Das Viertel Butter zumindest gibt's um 6 Cent günstiger.
Zogen erfolgreiche Sozialdemokraten einst ihre Partei, ist Andreas Babler längst zum Bremsklotz geworden. Im aktuellen Polit-Barometer ist er mit 52 Prozent Negativ-Nennungen der unbeliebteste Politiker des Landes – deutlich vor Herbert Kickl.
Bringt der rote Parteitag im März keine personelle Klärung, zuckelt die SPÖ weiter mit Babler-Malus durchs Land. Ein programmiertes Sterben auf Raten.
ÖVP im weiten Land stabil. Politisch Totgesagte leben länger. Die Landeshauptfrau-Partei, die die für die Bevölkerung drängendsten Probleme (Migration, Teuerung) offensiv nimmt, blieb – wie schon bei den Gemeinderatswahlen – stabil und konnte den zweiten Platz verteidigen.
Die blaue Welle rollt weiter. Dennoch: Die FPÖ kennt derzeit nur eine Richtung – nach oben. Das zweistellige freiheitliche Plus ist eine Ansage. Das Match für die Landtagswahl 2028 ist eröffnet ...
