Der Bericht der Wehrdienstkommission schlägt hohe Wellen. Das von den Experten präferierte Modell "Österreich PLUS" sieht eine Ausweitung des Grundwehrdienstes auf acht Monate sowie jährlich stattfindende Milizübungen vor. Damit einher würde wohl auch eine Verlängerung des Zivildienstes auf "mindestens zwölf Monate" gehen. Eine Verlängerung begrüßt u. a. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) – "Heute" berichtete.
Ähnlich sieht es die für Zivildienst zuständige Ministerin Claudia Bauer (ehem. Plakolm). "Wird die Dauer des Grundwehrdienstes erhöht, muss natürlich auch der Zivildienst verlängert werden, denn er ist der Wehrersatzdienst", sagt sie. Die VP-Ministerin schlägt eine Dauer von maximal zwölf Monaten vor. "Für mich ist ganz klar: Beim Zivildienst ist nicht entscheidend, wie lange er dauert, sondern wie sinnvoll diese Zeit genutzt wird." Gleichzeitig spricht sich Bauer dafür aus, dass das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) nicht länger als Zivildienst anerkannt wird.
Zudem wurden in der Integrationspolitik zuletzt strengere Regeln präsentiert – auch hier ist Bauer die zuständige Ministerin. Auch wenn die Asylzahlen niedrig seien, müsse man diese langfristig mit Maßnahmen absichern, erklärte sie in der ORF-Pressestunde am Sonntag. Die Ministerin pocht darauf, dass das Thema auch auf europäischer Ebene ernst genommen wird.
Für Integrationsverweigerer gibt es künftig strengere Strafen. "Ich kann es nicht weiter akzeptieren, wenn Menschen Integration auf die leichte Schulter nehmen und nicht zu den Deutschkursen erscheinen", so Bauer. Für diese Personen solle es künftig Verwaltungsstrafen geben, forderte sie. Zudem brauche es eine Reform der Sozialhilfe, das System sei aktuell sehr großzügig.
Gelungene Integration sei nicht nur das Bekenntnis zu den Regeln, die bei uns gelten, sondern das Leben und Anwenden dieser. "Hier müssen Schritte gesetzt werden, dass unsere völlig selbstverständlichen Werte verinnerlicht werden", betonte Bauer.
Angesprochen auf die Umfragewerte antwortete die Ministerin, dass man die Probleme der Österreicher ernst nehmen müsse – u. a. eben bei der Integration. "Wir müssen konsequenter werden und aussprechen, was wir erwarten und es umgekehrt einfordern. Die Sozialhilfe muss für Integrationsverweigerer gekürzt werden und es muss Strafen geben." In der Vergangenheit sei man zu wenig konsequent gewesen, räumte sie ein.
Dass die Geburtenrate in Österreich auf einem historischen Tiefpunkt liegt, sei kein allein österreichisches Phänomen. Es sei der Ministerin wichtig, dass man als Politik bessere Rahmenbedingungen schaffen müsse, aber auch die Gesellschaft sei gefragt. "Es ist am Ende des Tages eine höchstpersönliche Entscheidung eines jeden Paares, hier mischt sich die Politik nicht ein. Je mehr Flexibilität wir bieten können, desto besser", erklärte Bauer.
Auch die Stimmung innerhalb der Regierung wurde am Sonntag thematisiert – etwa beim Thema der Babler-Einkaufsliste. "Das Problem ist, wenn nicht fertig verhandelte Dinge vorab kommuniziert werden. Dennoch ist es eine sehr professionelle und funktionierende Zusammenarbeit in der Regierung", so die Ministerin.
