In Österreich wird wieder über eine einheitliche Lösung in puncto Sozialhilfe debattiert. Derzeit gibt es noch neun verschiedene Varianten – es liegt an den Sozialreferenten, Vorschläge für einen gemeinsamen Kompromiss zu machen.
In Kärnten beträgt die Unterstützung für Menschen in Notlagen derzeit 1230 Euro pro Monat. Leben zwei erwachsene Personen in einem Haushalt, kommen 70 Prozent davon hinzu. Für jedes Kind werden noch 258 Euro draufgelegt. Eine Staffelung nach Kinderzahl ist in dem Bundesland derzeit nicht vorgesehen. Im Jahr 2024 gab Kärnten dafür 21,8 Millionen Euro aus. Im Vorjahr bezogen 4070 Kärntner Sozialhilfe – ein Viertel davon waren Kinder.
Zuletzt setzte man gerade in Bundesländern mit FPÖ-Regierungsbeteiligung strikte Verschärfungen bei der Sozialhilfe. So können in Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark bei Falschangaben hohe Strafen drohen. Beim Nichterfüllen von gewissen Maßnahmen sind dort auch Kürzungen der Unterstützungszahlungen vorgesehen.
Währenddessen setzt die Kärntner Sozialreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) laut einem Bericht der "Kleinen Zeitung" auf eine Anbindung der Sozialhilfe ans Arbeitsmarktservice (AMS). Als Beispiel nennt Schaunig die abgeschaffte bedarfsorientierte Mindestsicherung. Bezieher sollten die Chance auf einen Arbeitsplatz haben und über ein Jahr diesbezügliche Einschulungen und Einstiegshilfen finanziert bekommen, so die Forderung der Sozialreferentin.
Betrachtet man die Position der Kärntner Landesregierung aus SPÖ und ÖVP, so möchte man bei der Integration von Geflüchteten auf stärkere Kontrollen und Verschärfungen setzen. In diese Kerbe schlägt nun auch die von Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) geführte Stadt Villach.
In Kärnten haben nämlich auch Gemeinden bzw. Städte die Möglichkeit, bei der Sozialhilfe die Schrauben anzusetzen. Laut dem Bericht der "Kleinen" verlangt man in Villach von Asylberechtigten künftig nicht nur entsprechende Sprachkenntnisse, sondern auch Integrationsnachweise und den Abschluss eines Werte- und Orientierungskurses. Dies muss innerhalb einer gesetzten Frist geschehen, ansonsten droht eine Kürzung der Sozialhilfe von bis zu 50 Prozent.
