Dieser Vorschlag sorgt für Aufsehen: Weil inzwischen mehr als 9.500 Straftäter in Österreichs Gefängnissen einsitzen, diese aber schon jetzt kaum noch Platz haben, schlagen Experten nun eine Art Amnestie vor. Alle, die bis maximal ein Jahr Haftstrafe ausgefasst haben, sollen entlassen werden.
Der Todesfall eines Häftlings in der Strafanstalt Hirtenberg hat zuletzt noch ein Schlaglicht auf die Überlastung des Systems und Überforderung der Justizwachebeamten geworfen. "Heute" berichtete ausführlich:
Friedrich Forsthuber, der Präsident des Straflandesgerichts Wien, ist für eine solche Amnestie: "Die Strafhaft ist in den letzten Jahren um mehr als 700 Insassen angestiegen, weil viel jetzt strengere Strafen für Gewalt- und Sexualdelikte vorgesehen sind. Das ist rechtspolitisch nachvollziehbar, aber dann muss ich bei denen ansetzen, bei denen nicht so eine hohe Gefährlichkeit vorliegt."
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) möchte den Vorschlag mit Fachleuten diskutieren, ist selbst aber skeptisch: eine Haftstrafe wird immerhin nicht ohne Grund ausgesprochen. "Da besteht die Gefahr eines Drehtüreffekts, dass wir die, die wir heuer auslassen, nächstes Jahr wieder in Haft vorfinden." Auch FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan sieht im ORF-Interview eine fatale Signalwirkung.
Konterkariert wurden diese politischen Warnungen im Studio der ZIB2 dann durch Christian Grafl. Der Grazer Professor für Strafrecht und Kriminologie verteidigte im Gespräch mit Martin Thür den Amnestie-Vorschlag. "Wie können Sie denn sicher sein, dass die Straßen und Plätze unserer Republik nicht unsicherer werden?", konfrontierte ihn der ORF-Anchor von Beginn weg.
Grafl hielt fest, dass es eine einmalige Maßnahme sein solle, "um dem Überbelag der Strafanstalten irgendwie Herr zu werden." Dieser betrage derzeit rund 108 Prozent.
Von einer solchen Amnestie würden laut den Zahlen aus 2024 rund 4.400 bis 4.500 Personen profitieren. Davon seien etwa 40 Prozent Vermögensstraftäter. "Ich sage jetzt einmal sehr unrein: Das sind kleinere Vermögensdelinquenten, aber nicht die Mörder und Totschläger, die wir entlassen werden." Aber, so gibt Grafl zu: Es wären auch solche dabei, die wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt wurden.
Schon früher habe es solche Amnestie-Gesetze gegeben, sagt der Jurist, Gefahr bestünde dadurch nicht: "Das ist ein Irrtum. Das unterminiert nicht die Justiz und macht Österreich ganz sicher nicht unsicherer."
Elektronische Fußfesseln seien in der Menge auch keine Option, "nicht weil wir das Gerät nicht haben", sondern weil auch hier das System personell am Anschlag steht.
In dem Experten-Vorschlag sei deshalb eine Probezeit über die Länge der nachgesehenen Haftstrafe vorgesehen. "Man macht den Leuten klar: Wenn sie sich nicht wohl verhalten in Freiheit, dann gehen sie wieder ins Gefängnis."
In Österreich würden, im internationalen Vergleich, überdurchschnittlich viele kurze Haftstrafen verhängt. "Das ist etwas, das grundsätzlich zu hinterfragen ist", mahnt Grafl: "Die Vorstellung, dass Haft grundsätzlich besser macht, ist illusorisch. Haft sollte wirklich das letzte Mittel sein und nur für jene Täter, die tatsächlich gefährlich sind – wobei man im Einzelfall immer darüber reden kann."
