Nach dem Tod eines Insassen der Justizanstalt (JA) Hirtenberg im Bezirk Baden hat die Staatsanwaltschaft Eisenstadt Ermittlungen gegen zwölf Justizwachebeamte aufgenommen. Laut "Falter" sollen die Beamten im vergangenen Dezember bei einem Häftlingstransport Gewalt angewendet haben. Der Gefangene erlag später den schweren Verletzungen. Der Insasse wurde nur 30 Jahre alt. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Bereits am 15. Jänner informierte das Justizministerium darüber, dass der psychisch erkrankte Strafgefangene auf ärztliche Anordnung in die psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses überstellt werden sollte. Den bisherigen Erkenntnissen zufolge habe sich der Mann jedoch heftig gegen den Transport zur Wehr gesetzt. Dabei seien sowohl der Insasse selbst als auch sechs Justizwachebeamte verletzt worden – in unterschiedlichem Ausmaß.
Der Mann wurde nach dem Einsatz in ein Krankenhaus eingeliefert, verstarb jedoch noch am selben Abend. Die beteiligten Beamten wurden vorläufig von Einsatz- und Führungsaufgaben entbunden. Neben den strafrechtlichen Ermittlungen wird der Vorfall intern überprüft.
Wie Sprecherin Petra Bauer bestätigte, ermittelt die Staatsanwaltschaft Eisenstadt gegen die zwölf Justizwachebeamten wegen Körperverletzung mit tödlichem Ausgang unter Ausnützung einer Amtsstellung. Einvernahmen der Beschuldigten habe es bislang nicht gegeben. Derzeit werde untersucht, welche konkreten Umstände zum Tod des Häftlings führten. Ein Obduktionsbericht liege noch nicht vor.
Nach Angaben des "Falter" stellte ein Gerichtsmediziner jedoch bereits schwere Verletzungen am Leichnam fest, darunter mehrere Knochenbrüche sowie einen Schädelbruch.
Dem Bericht zufolge war der Insasse im November 2025 von der Justizanstalt Stein in das dortige Anstaltsspital und Anfang Dezember in die JA Hirtenberg verlegt worden. Am 2. Dezember wurde er von einem Psychiater untersucht. Dieser beschrieb den Mann als "akut psychotisch, desorganisiert und nicht in der Lage, Gefahren für sich und andere einzuschätzen". Laut Befund zeigte der Gefangene akustische Halluzinationen, aggressives Verhalten und eine starke innere Anspannung; zudem habe eine akute Fremdgefährdung bestanden.
Daraufhin wurde seine sofortige Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum sowie eine Videoüberwachung angeordnet. Laut "Falter" sollen sich in der Isolationszelle jedoch – entgegen ärztlicher Anordnung – ein Betonbett und ein Tisch befunden haben. Parallel dazu wurde ein Platz in der Psychiatrie eines Krankenhauses organisiert.
Bei einer medizinischen Kontrolle am Morgen des 3. Dezember reagierte der Häftling laut Bericht nicht auf Ansprache. Über die Überwachungskamera sei anschließend ein "massiv gesteigertes Antriebsverhalten" festgestellt worden. Der Mann wurde aufgefordert, vom Tisch zu steigen, andernfalls werde unmittelbarer Zwang angewendet.
In der Folge betraten sechs mit Schutzwesten, Helmen und Schilden ausgerüstete Beamte die Zelle. Laut Protokoll sei der Insasse auf dem nassen Boden ausgerutscht und mit dem seitlichen Kopfbereich "mit voller Wucht" auf das Betonbett gefallen. Anschließend wurden seine Beine fixiert, wogegen er sich massiv gewehrt habe. Dabei soll es zu Fauststößen gegen den Oberkörper, Schlägen gegen den Unterschenkel sowie zum Einsatz eines Schlagstocks gekommen sein.
Nachdem dem Mann Fußfesseln angelegt worden waren, sei er laut "Falter" in der Dusche mit einem Schlauch abgespritzt worden. Dabei habe er Beamte gebissen und bespuckt und sei erneut mit dem Kopf gegen Wand und Fliesenboden gestoßen. Danach wurde ihm eine Spuckschutzhaube angelegt. Der Insasse sei an Kopf, Oberkörper, Armen, Beinen und am Hals fixiert worden; laut Bericht dürfte auch eine Halsklammer zum Einsatz gekommen sein.
Der Gefangene wurde anschließend in einen Gefangenentransportbus gebracht. Kurz nach Fahrtbeginn musste der Transport gestoppt werden, da der Mann unter die Sitze gerutscht war und keine Reaktion mehr zeigte. Die Rettung wurde alarmiert, der Insasse fast zwei Stunden lang reanimiert. Am Abend verstarb er im Krankenhaus Eisenstadt.
Die Familie des Verstorbenen war zunächst von einem natürlichen Tod ausgegangen. Laut Justizministerium wurden die Eltern von der Leiterin des Sozialen Dienstes der JA Hirtenberg informiert. Ein Obduktionsergebnis stehe weiterhin aus. Die Generaldirektion des Strafvollzugs unterstütze die Ermittlungen "seit Beginn vollumfänglich".
"Der Ablauf der Ereignisse wird vollständig aufgeklärt und im Detail aufgearbeitet", erklärte das Justizministerium auf APA-Anfrage. Erkenntnisse sollen künftig in Einsatzrichtlinien sowie in die Aus- und Fortbildung der Justizwache einfließen.
Volksanwältin Gabriela Schwarz (ÖVP) forderte eine "lückenlose Aufklärung" der Vorwürfe. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Alma Zadić, sprach von "schockierenden" Berichten. Sollten sich die Anschuldigungen bestätigen, würden sie "dem Ansehen des Rechtsstaates massiv schaden". Zudem erhob sie den Vorwurf der Vertuschung gegen das Justizministerium.
Zadić brachte auch eine Anfrage an die Bundesministerin für Justiz ein (siehe oben) – will wissen, wie es zu dem tragischen Todesfall kommen konnte.
