Nach dem Tod eines Häftlings in der Justizanstalt Hirtenberg (Bezirk Baden) laufen umfangreiche Ermittlungen gegen zwölf Justizwachebeamte. Der Mann war Anfang Dezember im Zuge einer geplanten Überstellung in eine psychiatrische Abteilung verstorben. Recherchen der Wochenzeitung "Falter" werfen nun schwere Vorwürfe gegen die beteiligten Beamten auf.
Laut Justizministerium habe sich der Insasse bei der geplanten Verlegung "massiv gewehrt", dabei seien sowohl der Häftling selbst als auch sechs Justizwachebeamte verletzt worden. "Die Justizwachebeamten leisteten unverzüglich Erste Hilfe und alarmierten notfallmedizinische Kräfte", hieß es in einer Stellungnahme vom 15. Jänner. Nach einer medizinischen Stabilisierung sei der Mann in ein Krankenhaus gebracht worden, wo er noch am selben Tag verstarb.
Laut "Falter" ermittelte das Landeskriminalamt Niederösterreich wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung unter Ausnützung der Beamtenstellung. Die Gerichtsmedizin habe bereits wenige Tage nach dem Vorfall mehrere schwere Verletzungen gemeldet, darunter Schädel- und Serienrippenbrüche, Blutungen sowie einen Kehlkopfbruch.
Laut "Falter" sei der Häftling bei einer psychiatrischen Begutachtung einen Tag vor dem Vorfall als "akut psychotisch, desorganisiert und nicht in der Lage, Gefahren für sich und andere einzuschätzen" eingestuft worden. Eine Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum sei angeordnet worden. Bei der Überstellung am nächsten Tag habe der Mann auf Zurufe nicht reagiert, woraufhin mehrere Beamte die Zelle betreten hätten. Dabei sei es zu Fesselungen, Schlägen und Stürzen gekommen.
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt bestätigt laufende Ermittlungen. Sprecherin Petra Bauer erklärte: "Der Sachverhalt ist noch nicht geklärt. Das Obduktionsgutachten fehlt noch, die Todesursache steht nach wie vor nicht fest." Aktuell werde gegen zwölf Beteiligte ermittelt, für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Auch das Justizministerium verweist auf das laufende Verfahren. "Zum konkreten Fall können wir aufgrund der Ermittlungen derzeit keine näheren Angaben machen", hieß es gegenüber dem "ORF NÖ". Der Einsatz werde zusätzlich intern evaluiert, die Ergebnisse sollen in künftige Einsatzleitfäden und Schulungen einfließen.
Volksanwältin Gabriela Schwarz (ÖVP) forderte eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe: "Die kolportierten Vorwürfe sind lückenlos aufzuklären." Auch Strafrechtsexperte Gerhard Jarosch pochte gegenüber dem "ORF NÖ" auf Transparenz: "Was jetzt auf jeden Fall passieren muss, ist, dass eine ordentliche Untersuchung stattfindet – auch im Interesse der Familie des Verstorbenen."
Erschüttert zeigt sich auch Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen, über die Misshandlungsvorwürfe gegen Justizwachebeamte der Justizanstalt Hirtenberg, in deren Obhut im Dezember ein Häftling zu Tode kam.
"Die Berichte über den Vorfall in der Justizanstalt Hirtenberg sind schockierend. Die im Artikel geschilderten Verletzungen des Häftlings deuten auf immense Gewalteinwirkung hin. Die Vorwürfe, sollten sie stimmen, schaden dem Ansehen des Rechtsstaates", so Zadić. "Mein aufrichtiges Beileid gilt der Familie des Opfers."
Und weiter: "Ich hätte mir erwartet, dass das Justizministerium in so einem Fall schnell, aufrichtig und offen kommuniziert. Es wirkt, als wollte man die Angelegenheit vertuschen und kleinhalten. Ich erwarte mir jetzt volle Transparenz des gesamten Vorgangs. Das ist das Gebot der Stunde. Die Ministerin Sporrer muss für Aufklärung sorgen und die Sache nicht weiter wegschieben", so Zadić. "Sie hat jetzt die Verantwortung dafür eine umfassende und unabhängige Aufklärung des Vorfalls zu beauftragen. Niemand darf hier zur Tagesordnung übergehen und sich wegducken", so Zadić.
