Bei einer Besprechung im Rahmen des Formats "Wirtschaft und Arbeit im Dialog" am 21. Jänner gab es schon Kritik – wir berichteten. Sven Hergovich (SPÖ), Landesvorsitzender der SPÖ Niederösterreich und Landesrat für Kommunale Verwaltung und Baurecht, reagierte darauf – wir berichteten ebenfalls. Die Debatte geht aber noch weiter.
Jetzt ist klar: Ab 1. April 2026 bietet die EVN einen neuen Preis für alle Kunden im Netzgebiet von Netz NÖ an – pro Kilowattstunde im Durchschnitt 10 Cent netto. Hergovich kritisiert dennoch: "Dass Entlastung erst ab April gilt, ist schwer nachvollziehbar – mitten im Winter wäre sie am dringendsten. Wer Entlastung ernst meint, handelt sofort."
Die SPÖ Niederösterreich hat vor Kurzem mit dem Energieschwerpunkt des NÖ-Plans angefangen. "Energiepreise sind einer der stärksten Treiber der Teuerung. Wer heute über Leistbarkeit spricht, kommt an der Energiepolitik nicht vorbei", so Hergovich.
Niederösterreich sei dabei besonders betroffen – wegen der Größe, der Siedlungsstruktur und des hohen Verbrauchs von Gas und Energie. "Gerade deshalb braucht es eine aktive Rolle des Landes. Die EVN gehört mehrheitlich dem Land Niederösterreich – und genau daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung. Ziel muss leistbare Energie sein, nicht maximale Gewinne", erklärt Hergovich.
Hergovich erläutert: "Übergewinne sind kein Naturgesetz. Wenn Gewinne explodieren, dann müssen Preise sinken – und zwar SOFORT. Der NÖ-Plan zeigt klar, wie das gehen kann – mit Preisreduktionen, Rückvergütungen und einer klaren Priorität für Leistbarkeit." Kritik äußert er auch dabei, dass sinkende Großhandelspreise nur zaghaft zu Kunden gelangen würden. Rekordgewinne und hohe Dividenden würden aber zur selben Zeit ausgeschüttet werden.
"Während viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ihre Strom- und Gasrechnung kaum mehr stemmen können, erzielt die EVN Gewinne weit über dem Vorkrisenniveau. Gleichzeitig fließen hohe Dividenden – auch aus Sonderausschüttungen des Verbunds – an das Unternehmen. Das ist politisch nicht zu rechtfertigen", so auch Hannes Weninger (SPÖ), Klubobmann.
"Statt konsequent Preise zu senken, leistet sich die EVN einen immer teureren Vorstand mit zusätzlichen Posten und steigenden Gehältern. Das sendet ein völlig falsches Signal an die Menschen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen", kritisiert Weninger weiter.
"Energie ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das heißt: Die Interessen der Menschen müssen Vorrang haben – vor Dividenden und Boni", so Weninger. Er und Hergovich nehmen dabei Bezug auf den NÖ-Plan als "Gegenentwurf zur aktuellen Energiepolitik der schwarz-blauen Landeskoalition".
Der NÖ-Plan sorge für volle Energie zu leistbaren Preisen, so Hergovich. Außerdem wollen sie, laut Hergovich, faire Netzkosten, mehr Transparenz sowie eine konsequente Nutzung der Übergewinne im Sinne der Niederösterreicher. Dazu gehören Preisreduktionen, Gutschriften sowie Rückvergütungen. "Energiepolitik ist Sozialpolitik – und genau so handeln wir,“ so Hergovich.
Laut Website der SPÖ Niederösterreich ist der "NÖ-Plan" ein 48-seitiges Reformkonzept mit Vorschlagspunkten zu Energie, Wohnen, Gesundheit und Arbeit.
Kurt Hackl (ÖVP), Landtagsabgeordneter und Geschäftsführender Klubobmann, nimmt Stellung darauf. Die NÖ Landesbeteiligungsholding GmbH, also das Land Niederösterreich, ist, laut EVN-Website, Miteigentümer (51 Prozent) der EVN AG.
Laut Hackl würden sich die Kunden durch den neuen EVN-Stromtarif zukünftig viel Geld sparen. "Bei einer Familie mit vier Personen und 5.000 kWh Jahresverbrauch werden es rund 280 Euro bei den Stromkosten sein. Dank des neuen Strommarktgesetzes des Bundes kann die EVN nun als erster Landesenergieversorger diesen Schritt gehen und niedrigere Energiepreise rasch weitergeben", so Hackl.
Hackl schießt zurück gegen die SPÖ: „Was aber in dieser Debatte auch gesagt werden muss: Es zieht sich eines wie ein roter Faden durch die Arbeit der Hergovich-SPÖ – kritisieren und Feindbilder schaffen. Selbst jetzt, wo dank des Strommarktgesetzes auf Bundesebene der Schritt für niedrigere Strompreise möglich wurde, werden weiter Drohkulissen aufgebaut, wo keine sind."
Hackl macht dabei auf ein anderes Thema aufmerksam: "Besser wäre es, wenn die Hergovich-SPÖ ihre Energie für eine gemeinsame Kraftanstrengung investieren würde. Denn ein Thema bleibt trotz sinkender Strompreise drängend: Die Netzkosten müssen für unsere Landsleute runter. Dazu braucht es eine faire Verteilung der Ausbaukosten der Stromnetze."
Die Landsleute würden nämlich die Rechnung für Österreich bezahlen – die Netzkosten werden von der E-Control berechnet. "Das ist für uns nicht akzeptabel, wir werden deshalb weiter für eine faire Verteilung der Netzkosten eintreten. Diesen Standpunkt werden wir auch im NÖ Landtag klarmachen“, erklärt Hackl deutlich.
