Am Wochenende hatte das Finanzressort der Stadt Wien verkündet, dass das Budgetdefizit für 2025 geringer ausfallen werde als befürchtet – statt 3,8 sollen es nun 2,8 Milliarden Euro sein, "Heute" berichtete. Die ÖVP zeigt sich davon wenig beeindruckt – und beklagt mangelnde Transparenz.
"Der angekündigte Quartalsbericht enthält keine konkreten Zahlen zur behaupteten Reduktion des Defizits", so ÖVP-Wien-Chef Markus Figl. Die entsprechende Information sei dem Finanzausschuss nicht vorgelegt worden. "Wer Erfolge verkündet, muss sie auch offenlegen. Alles andere ist intransparente Budgetpolitik", so Figl weiter.
Für ÖVP-Finanzsprecher Hannes Taborsky ist die ganze Debatte ein "finanzpolitischer Offenbarungseid": Wien schreibe das größte Defizit seiner Geschichte, eine tatsächliche Verbesserung sei nicht erkennbar.
Die Verringerung des Fehlbetrags sei nicht das Ergebnis solider Sparpolitik, sondern gehe auf Einmaleffekte zurück: rund 400 Millionen Euro durch Rücklagenauflösung, dazu höhere Einnahmen aus Abgaben.
"Die Stadt hat kein einziges strukturelles Problem gelöst", so Taborsky – man greife lieber "den Wienerinnen und Wienern tiefer in die Tasche".
