Am Mittwoch, 21. Jänner, kamen Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Arbeit zusammen und diskutierten im Format "Wirtschaft und Arbeit im Dialog" – wir berichteten.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) äußerte sich dabei zu den Strompreisen:
„Ich habe bereits in meinen Presse-Gesprächen vor Wochen gefordert, dass die Strompreise auch für die Privat-Haushalte sinken müssen. Und Sie können davon ausgehen, dass meine Botschaft gehört wird. Der rechtliche Rahmen dafür wurde jetzt vom Bund geschaffen.“Johanna Mikl-LeitnerLandeshauptfrau von Niederösterreich (ÖVP)
Sven Hergovich (SPÖ), Landesvorsitzender der SPÖ Niederösterreich und Landesrat für Kommunale Verwaltung und Baurecht, sieht diese Anpassung schon lange als nötig: "Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat die hohen Energiepreise im Land drei Jahre lang ignoriert. Mehr als eine Milliarde Euro an Übergewinnen sind von den EVN-Kunden so bezahlt worden. Das hat die Haushalte sehr viel Geld gekostet, die Inflation angetrieben und dem Wirtschaftsstandort massiv geschadet und tut es jeden Tag weiter."
Laut Hergovich habe man die Preise explodieren, die Inflation steigen sowie die EVN stark verdienen lassen: "Dann hat die SPÖ NÖ eine Satzungsänderung in ihrem Niederösterreich-Plan gefordert. Ein Plan, der von der Bundesregierung umgesetzt wurde. Den Mikl-Leitner aber auch jederzeit selbst der EVN verordnen hätte können."
Erst auf Initiative von Stephan Pernkopf (ÖVP) habe Mikl-Leitner öffentlich eine Senkung der EVN-Strompreise eingefordert, so Hergovich.
Die NÖ Landesbeteiligungsholding GmbH, also das Land Niederösterreich, ist laut EVN-Website mit 51 Prozent Mehrheitseigentümer der EVN AG. "Wer Mehrheitseigentümerin ist, trägt Verantwortung", so Hergovich.
"Die Beteiligungen des Landes und deren Möglichkeiten müssen wir endlich nützen. Ziel muss sein, das Leben der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wieder spürbar leistbarer zu machen – nicht nur in Sonntagsreden, sondern durch konkrete Eigentümerentscheidungen. Die Handlungsmöglichkeiten des Landes gehen im Übrigen weit über die Energie-Problematik hinaus.", so Hergovich.
Hergovich fordert Mikl-Leitner sowie Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) auf, die EVN-Preise auf ein wirklich leistbares Niveau abzusenken: "Eine bloße Absenkung auf ein Niveau, wo das Unternehmen wieder wettbewerbsfähig ist, ist keine Kunst. Die Preise müssen mindestens um ein Drittel sinken. Dazu müssen die erzielten Übergewinne von mehr als einer Milliarde der Bevölkerung zurückgegeben werden."
"Es ist schon bemerkenswert, wenn jene politische Mehrheit, die jahrelang hohe Energiepreise mitgetragen hat, jetzt so tut, als hätte sie mit der EVN nichts zu tun. Wir begrüßen jede Maßnahme, die zu niedrigeren Strompreisen führt. Entscheidend ist aber, dass endlich Verantwortung übernommen wird. Auch dann, wenn es unbequem ist", kritisiert Hergovich scharf.
VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner reagierte auf die Ausführugen von Sven Hergovich: "Wir begrüßen, dass Gegen-eh-alles-Landesrat Sven Hergovich die klare Botschaft der Landeshauptfrau zu den Energiepreisen aufgenommen hat. Umso dringlicher ist es nun, dass er auch in einer weiteren zentralen Frage Verantwortung für Niederösterreich übernimmt. In der Debatte um die Gastpatienten darf Hergovich nicht länger reflexhaft die Linie seiner Wiener Parteifreunde vertreten, sondern muss sich eindeutig auf die Seite der niederösterreichischen Bevölkerung stellen. Es geht hier nicht um parteipolitische Loyalitäten, sondern um Verantwortung gegenüber unserem Land und unserem Gesundheitssystem. Niederösterreich braucht einen Vertreter, der an der Seite seiner Landsleute steht, nicht Schulter an Schulter mit Wiener Parteistrategen."
