Der Fall jenes psychisch kranken Häftlings, der mutmaßlich nach Misshandlungen durch Wachbeamte in der Justizanstalt Hirtenberg ums Leben kam, schlägt weiter hohe Wellen. Denn dass Österreichs Gefängnisse heillos überfüllt sind, ist lange bekannt. Doch passieren tut dagegen wenig.
Eigentlich gibt es in Österreich nur rund 8.300 Haftplätze, derzeit sitzen aber fast 10.000 ein, berichtet das Ö1-Morgenjournal. Experten sprechen davon, dass das System "kaputtgespart" wurde. Friedrich Forsthuber, Präsident des Wiener Straflandesgerichts, ist einer davon.
"Einfach Häftlinge freilassen geht ja nicht", wirft die Ö1-Moderation an einem Punkt des Interviews ein, doch Forsthuber kann dem überraschenderweise nicht ganz zustimmen. "Man könnte bei den kurzstrafigen Häftlingen ansetzen."
Hier könnte es eine Art Automatismus geben, dass sie etwa nach der Hälfte bedingt entlassen und mit verschiedenen Betreuungsmaßnahmen unterstützt werden. Solch eine Maßnahme würde rund 700 Insassen betreffen.
Die Freiheitsstrafe sollte die ultima ratio sein für jene, die gefährlich für die Gesellschaft sind oder schwere Straftaten begangen haben. Untersuchungen zufolge trifft das aber nur auf knapp die Hälfte der Insassen zu. Und der Präsident des Straflandesgerichts hat auch einige Beispiele parat.
So gibt es Leute, die in ihrem Leben einige verschiedene Vermögensdelikte angehäuft haben. Sie gehen in den Supermarkt, stehlen eine Flasche Wein und bekommen dann vier bis sechs Monate Haft, weil sie eben Vorstrafen haben. "Und da frage ich: Ist der Diebstahl einer Flasche Wein – ohne das jetzt irgendwie gering zu reden – ist der in Relation zu vier bis sechs Monaten Freiheitsstrafe?"
Bei solchen Fällen sage er: "Der ist nicht sonderlich gefährlich für die Gesellschaft. Das halten wir vielleicht aus, wenn der jedes Jahr eine Kleinigkeit irgendwo mitnimmt. Ist nicht gut, ist aber vielleicht auch ein Zeichen einer psychischen Auffälligkeit."
Sind die Gefängnisse so voll wie jetzt, steuern wir einem Kollaps entgegen. Deswegen müsse man schauen, welche Populationen man vielleicht außerhalb der Gefängnisse besser betreuen könnte.
Aktuell gibt es Justizanstalten, die derart überlastet sind, "dass die Insassen um 14.30 Uhr quasi eingesperrt werden als Abendschluss und am nächsten Tag in der Früh wird wieder aufgesperrt." Am Wochenende wird dort auch nur kurz für den Hofgang aufgesperrt. "Das Wichtigste wäre doch die Betreuung."
Die Generalprävention, also die Abschreckung, wird Forsthuber zufolge "massiv überschätzt". Die meisten richten sich nur daran, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, erwischt zu werden.
